HARTZ IV - ALG - FORUM

Hartz IV lohnt sich! Also - kündigen und alle Vorteile in Anspruch nehmen!. Echt...
Aktuelle Zeit: Donnerstag 14. Dezember 2017, 11:49

Portal » Foren-Übersicht


ENDLICH
Es tut sich was!
Diese Seite ist PFLICHT für JEDEN der der Armutsindustrie in Deutschland unterliegt.
Es ist noch kein Aufgeben von HartzIV, aber zumindest endlich mal *ein Anfang!*

*HIER*bitte spenden! Schon 5 € sind eine Hilfe wieder Gerechtigkeit herzustellen!

 MITGLIED
Benutzername:


Passwort:


Mich bei jedem Besuch automatisch anmelden

Registriere dich jetzt!


 Sozialrecht-Anwaelte

 REGELSAETZE 2016
REGELSÄTZE 2016 nach Asbach-EVS Monat / Tag
Essen und Trinken € 143,42 / 4,72
Strom € 31,40 / 1,04
Verkehr € 25,43 / 0,84
Gesundheitspflege € 17,35 / 0,57
Bildung € 1,55 / 0,05

Ihr lieben deutschen Abgeordneten, mit dem C und S im Parteinamen: Die 3 Cent mehr für Bildung hätte es nun aber wirklich nicht gebraucht...
Und Instandhaltung gehört nun mal NICHT zum Strom..!

 Aus unserer Urteilssammlung
BSG
Zuflussprinzip gekippt
Keine Sippenhaftung bei Sanktion
Mietspiegel nicht ausreichend
Jugendbett erstattungsfähig
OVG
Hausverbot ist Verwaltungsrecht
OLG
Keine Aufklärung=Amtspflichtver-letzung Schadenersatz € 2.700,00
LSG
Partnerschaft nicht Partnerschaft
Jobcenter dürfen nicht vollstrecken
KDU genügt nicht Erfordernissen des BVerfG
Übernahme von Mietschulden
Jobcenterhilfe bei Energieschulden
Tilgungshilfe bei Wohneigentum
SG
Nachhilfe ist zu übernehmen
BSG - KDU entspricht nicht BVerfG-Erfordernissen
Privatkredit kann ALGII kosten

 HARTZ PARTNERSEITEN

 OPFER DER AGENDA 2010

 RECHNER ALG II

Globale Bekanntmachung
Neuester Beitrag BVerG - Nur angemessene Mieten übernahmefähig
Verfasst von: Jean Fairtique » Dienstag 14. November 2017, 15:18 Forum: BVerfG - Bundesverfassungsgericht

Schade, aber auch das BVerfG macht sich immer mehr zum Büttel einer rechtsfreien Regierung. Nicht so sehr das Urteil an sich, sondern der letzte Absatz (2 - markiert) und dass man auf dieses Urteil http://bit.ly/2AIpUQe auch schon so lange wartet... dabei ist das Urteil auch schon 3 Jahre alt! Dass dann auch Dummfug zum Tragen kommt, ist eher peinlich - blau markiert

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017

Beschluss vom 10. Oktober 2017, Beschluss vom 06. Oktober 2017

Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bewohnt alleine eine 77 qm große Wohnung, für die das Jobcenter die Miet- und Heizkosten zunächst vollständig und seit 2008 nur teilweise übernahm. Ihre Klage auf vollständige Kostenübernahme wies das Sozialgericht ab; Berufung und Revision blieben erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde trägt sie vor, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein. Daneben hat das Sozialgericht Mainz dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch. Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

a) Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält.

b) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat. Zwar betrifft diese Bedarfsposition die grundlegende Lebenssituation eines Menschen. Doch ergibt sich daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären.

c) Der Gesetzgeber durfte den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden, um die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung zu begrenzen. Was hier als „angemessen“ zu verstehen ist, lässt sich durch Auslegung und insbesondere unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der weiteren Regelungen des Sozialgesetzbuches ausreichend bestimmen. Danach ist der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei gehen die Fachgerichte davon aus, dass anhand der im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ermittelt werden kann, welche Kosten konkret angemessen sind und übernommen werden müssen.

2. Mit separatem Beschluss hat die Kammer festgestellt, dass die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz unzulässig sind. Es fehlte eine hinreichende Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass und wie die Anspruchsgrundlage ausgelegt werden kann, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.

1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15




Zugriffe: 1  •  Kommentare: 0  •  Antwort erstellen [ Zurück ] Nach oben

2 Bekanntmachungen • Seite 1 von 1

Aktuelle Beiträge
Keine neuen Beiträge SG - Computer für Schüler sind zu bezuschussen

Verfasst von Jean Fairtique » Mittwoch 25. Januar 2017, 14:09
Forum: SG - LSG - Urteile

0

193

Mittwoch 25. Januar 2017, 14:09

Jean Fairtique Neuester Beitrag

Keine neuen Beiträge LSG - Brillenreparatur zu genehmigen

Verfasst von Jean Fairtique » Mittwoch 25. Januar 2017, 12:52
Forum: SG - LSG - Urteile

0

208

Mittwoch 25. Januar 2017, 12:52

Jean Fairtique Neuester Beitrag

Keine neuen Beiträge SG - Auch Arbeitslose haben Anspruch auf Urlaub

Verfasst von Jean Fairtique » Donnerstag 19. Januar 2017, 14:23
Forum: SG - LSG - Urteile

0

176

Donnerstag 19. Januar 2017, 14:23

Jean Fairtique Neuester Beitrag

Keine neuen Beiträge SG - Vertrauensschutzprüfung bei Überzahlung

Verfasst von Jean Fairtique » Mittwoch 23. November 2016, 09:41
Forum: SG - LSG - Urteile

0

190

Mittwoch 23. November 2016, 09:41

Jean Fairtique Neuester Beitrag

Keine neuen Beiträge SG - Überbrückungsdarlehn sofort auszuzahlen

Verfasst von Jean Fairtique » Mittwoch 28. September 2016, 10:32
Forum: SG - LSG - Urteile

0

216

Mittwoch 28. September 2016, 10:32

Jean Fairtique Neuester Beitrag

Keine neuen Beiträge LSG - Bei Heirat Umzug zu genehmigen

Verfasst von Jean Fairtique » Donnerstag 22. September 2016, 13:19
Forum: SG - LSG - Urteile

0

195

Donnerstag 22. September 2016, 13:19

Jean Fairtique Neuester Beitrag

Keine neuen Beiträge SG - Anwaltskosten zu erstatten - Missbrauchsgebühr!

Verfasst von Jean Fairtique » Samstag 16. Juli 2016, 08:43
Forum: SG - LSG - Urteile

0

250

Samstag 16. Juli 2016, 08:43

Jean Fairtique Neuester Beitrag


PFUI PFUI ihr Nichtsnutze!
Faules Pack!
Hunderttausende, die die Vorteile von HartzIV und 404 € im Monat genießen!

Lufthansa, Quelle, Volvo, Boeing, Bosch, Karstadt, Neckermann, Schlecker, Loewe, Opel, Nokia, Weser-Kurier, Opera, Amazon, Schoeller, Siemens, HP, Air Berlin, Vattenfall, Metro, Hypo, Thyssen-Krupp, Daimler, Heraeus, Osram, Telekom, Recticel, Vodafone, Commerzbank und nun auch noch RWE... PFUI!
Noch mehr faules Pack! Hört einfach nicht auf...Immer mehr möchten die Vorteile von Hartz 4 genießen
Selbst Bilfinger trotzen der Arbeitswelt! (War Koch nicht mal MP der CDU?)

Tja, ihr versifften unermüdlichen Politiker - auch viele Menschen von Osram wollen in Zukunft am Paradies teilhaben... und - es scheint sich herumgesprochen zu haben, jetzt sind sogar 3500 Beschäftigte der Barmer ganz spitz auf HartzIV! Halli hallo - Herzlich Willkommen 2000 Mitarbeiter von SAP!
Und jetzt geht MAN nach Erdogan! Guggst du... Ein Drittel der Mitarbeiter von FAB hat die Zeichen der Zeit erkannt! Jetzt möchten auch noch Tausende Karstadter teilnehmen! Dürfen die dann ihre Mitarbeiterprozente verwerten oder werden die als anzurechnende Einnahme abgezogen?
Hallo, Jungs (und Mädels) ich hoffe, Ihr habt Alle kräftig CDU/CSUSPDFDP gewählt!

 WICHTIGER HINWEIS
Das Lesen aller Beiträge und der Urteilsdatenbank, ist nur durch Registrieren möglich.

 EIGENE GEDANKEN...
Bertelsmann hat in einer groß angelegten Studie errechnet, dass der in Deutschland Ø-Satz von € 2,40 für ein Mittagessen in den deutschen Kindergärten nicht dem DGE-Standard einer ausgewogenen Ernährung entspricht. Hierfür wären
mindestens € 4,00 nötig.

Ausgerechnet die Schlöcher von Bertelsmann! Waren das nicht die, die für den H4-Regelsatz € 4,60 (nunmehr) errechneten = Frühstück, Mittagessen, Abendessen und alle Getränke?

 HERR HILF
Es tut sich was! Endlich!
Verfassungsbeschwerde KDU!

 KOPFLOSREGIERUNG
Sollte noch jemand bezweifeln, wie unsere Regierung tickt: Strompauschale € 31,01 genügt
*Insbesondere die Begründung - ein Saustall allerersten Ranges*

Die Pauschale für Stromkosten, die der Hartz-IV-Regelsatz vorsieht € 31,01, ist nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Pauschale angepasst werden müsste, so die Bundesregierung. Die Regierung wies damit die Argumentation der Grünen zurück. Dabei hatten Umfragen ergeben, dass Hartz-IV-Empfänger etwa zehn Euro monatlich von Essen und Kleidung abzwacken müssen, um ihre Stromrechnung begleichen zu können. Eine Übernahme der Stromkosten in tatsächlicher Höhe anstelle einer Pauschale ist auch in Zukunft nicht vorgesehen. Würde man die Stromkosten in tatsächlicher Höhe übernehmen, hätten Bezieher von Arbeitslosengeld II "keinen Anreiz, den Stromverbrauch zu begrenzen, so die Begründung der Bundesregierung." Das sei "aus umweltpolitischer Sicht nicht vertretbar".
Es wird mit „tatsächlicher“ Höhe argumentiert, nach der gar nicht gefragt wurde. Infam!
*Hier*gehts weiter...

 SKANDAL UEBERHAUPT
Arme sterben 5 Jahre früher!
Menschen, die arm sind, sterben offenbar etwa fünf Jahre früher. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts haben die Lebenserwartung von Reichen und Armen in Deutschland miteinander verglichen. Dabei wurden zum Teil erhebliche Unterschiede deutlich.
Schere zwischen Arm und Reich immer gravierender

Ist das nicht Mord?

 WORTE des MEISTERS
Meister stimmt es, dass sich die Bundestagsabgeordneten seit Juli 2014 nur eine Erhöhung von 830 € gegönnt haben? Wogegen die Regelsätze immerhin um 10 Euro gestiegen sind?
Ja mein Sohn - das Zurechtkommen mit über 40.000. Euro Verfügungsgewalt im Monat
ist schwerlich zu bewältigen!

Aber Meister, dagegen muss man doch etwas tun?
Mein Sohn, das wird nicht nötig sein, man hat sich die Diäten bereits ab Juli
nochmal um 245 Euro erhöht..



cron
[ Impressum ]

Powered by phpBB © 2000, 2002, 2005, 2007 phpBB Group :: Style based on FI Subice by phpBBservice.nl :: Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de