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 Sozialrecht-Anwaelte

 REGELSAETZE 2016
REGELSÄTZE 2016 nach Asbach-EVS Monat / Tag
Essen und Trinken € 143,42 / 4,72
Strom € 31,40 / 1,04
Verkehr € 25,43 / 0,84
Gesundheitspflege € 17,35 / 0,57
Bildung € 1,55 / 0,05

Ihr lieben deutschen Abgeordneten, mit dem C und S im Parteinamen: Die 3 Cent mehr für Bildung hätte es nun aber wirklich nicht gebraucht...
Und Instandhaltung gehört nun mal NICHT zum Strom..!

 Aus unserer Urteilssammlung
BSG
Zuflussprinzip gekippt
Keine Sippenhaftung bei Sanktion
Mietspiegel nicht ausreichend
Jugendbett erstattungsfähig
OVG
Hausverbot ist Verwaltungsrecht
OLG
Keine Aufklärung=Amtspflichtver-letzung Schadenersatz € 2.700,00
LSG
Partnerschaft nicht Partnerschaft
Jobcenter dürfen nicht vollstrecken
KDU genügt nicht Erfordernissen des BVerfG
Übernahme von Mietschulden
Jobcenterhilfe bei Energieschulden
Tilgungshilfe bei Wohneigentum
SG
Nachhilfe ist zu übernehmen
BSG - KDU entspricht nicht BVerfG-Erfordernissen
Privatkredit kann ALGII kosten

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 RECHNER ALG II

Globale Bekanntmachung
Neuester Beitrag BVerfG - Unterdeckung bei Konsumgütern
Verfasst von: Jean Fairtique » Donnerstag 30. April 2015, 10:43 Forum: BVerfG - Bundesverfassungsgericht

Ein kleiner Lichtblick im doch recht politikkonformen BVerfG-Beschluss 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ist, dass das BVerfG im SGB II in seiner aktuellen Fassung einen Anspruch auf einmalige Hilfen für größere Anschaffungen nicht ausschließt. (Kühlschrank, Gefrierschrank, Waschmaschine...u.a.) Wesentliche Passagen markiert.
RN 116
...Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, juris, Rn. 13 ff.). Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.
RN 118:
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten
(so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>; 132, 134 <161, Rn. 64 f.>; oben C I 1 a).
RN 120
Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind
(vgl. BVerfGE 125, 175 <252 ff.>).
RN 121ff
Verweist der Gesetzgeber auf einen internen Ausgleich zwischen Bedarfspositionen, auf ein Ansparen oder auch auf ein Darlehen zur Deckung existenzsichernder Bedarfe, muss er jedenfalls die finanziellen Spielräume sichern, die dies tatsächlich ermöglichen, oder anderweitig für Bedarfsdeckung sorgen.

Heißt im Regelfall:
Antrag stellen, bei Ablehnung klagen und auf diesen BVerfG-Beschluss verweisen.


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PFUI PFUI ihr Nichtsnutze!
Faules Pack!
Hunderttausende, die die Vorteile von HartzIV und 404 € im Monat genießen!

Lufthansa, Quelle, Volvo, Boeing, Bosch, Karstadt, Neckermann, Schlecker, Loewe, Opel, Nokia, Weser-Kurier, Opera, Amazon, Schoeller, Siemens, HP, Air Berlin, Vattenfall, Metro, Hypo, Thyssen-Krupp, Daimler, Heraeus, Osram, Telekom, Recticel, Vodafone, Commerzbank und nun auch noch RWE... PFUI!
Noch mehr faules Pack! Hört einfach nicht auf...Immer mehr möchten die Vorteile von Hartz 4 genießen
Selbst Bilfinger trotzen der Arbeitswelt! (War Koch nicht mal MP der CDU?)

Tja, ihr versifften unermüdlichen Politiker - auch viele Menschen von Osram wollen in Zukunft am Paradies teilhaben... und - es scheint sich herumgesprochen zu haben, jetzt sind sogar 3500 Beschäftigte der Barmer ganz spitz auf HartzIV! Halli hallo - Herzlich Willkommen 2000 Mitarbeiter von SAP!
Und jetzt geht MAN nach Erdogan! Guggst du... Ein Drittel der Mitarbeiter von FAB hat die Zeichen der Zeit erkannt! Jetzt möchten auch noch Tausende Karstadter teilnehmen! Dürfen die dann ihre Mitarbeiterprozente verwerten oder werden die als anzurechnende Einnahme abgezogen?
Hallo, Jungs (und Mädels) ich hoffe, Ihr habt Alle kräftig CDU/CSUSPDFDP gewählt!

 WICHTIGER HINWEIS
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 EIGENE GEDANKEN...
Bertelsmann hat in einer groß angelegten Studie errechnet, dass der in Deutschland Ø-Satz von € 2,40 für ein Mittagessen in den deutschen Kindergärten nicht dem DGE-Standard einer ausgewogenen Ernährung entspricht. Hierfür wären
mindestens € 4,00 nötig.

Ausgerechnet die Schlöcher von Bertelsmann! Waren das nicht die, die für den H4-Regelsatz € 4,60 (nunmehr) errechneten = Frühstück, Mittagessen, Abendessen und alle Getränke?

 HERR HILF
Es tut sich was! Endlich!
Verfassungsbeschwerde KDU!

 KOPFLOSREGIERUNG
Sollte noch jemand bezweifeln, wie unsere Regierung tickt: Strompauschale € 31,01 genügt
*Insbesondere die Begründung - ein Saustall allerersten Ranges*

Die Pauschale für Stromkosten, die der Hartz-IV-Regelsatz vorsieht € 31,01, ist nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Pauschale angepasst werden müsste, so die Bundesregierung. Die Regierung wies damit die Argumentation der Grünen zurück. Dabei hatten Umfragen ergeben, dass Hartz-IV-Empfänger etwa zehn Euro monatlich von Essen und Kleidung abzwacken müssen, um ihre Stromrechnung begleichen zu können. Eine Übernahme der Stromkosten in tatsächlicher Höhe anstelle einer Pauschale ist auch in Zukunft nicht vorgesehen. Würde man die Stromkosten in tatsächlicher Höhe übernehmen, hätten Bezieher von Arbeitslosengeld II "keinen Anreiz, den Stromverbrauch zu begrenzen, so die Begründung der Bundesregierung." Das sei "aus umweltpolitischer Sicht nicht vertretbar".
Es wird mit „tatsächlicher“ Höhe argumentiert, nach der gar nicht gefragt wurde. Infam!
*Hier*gehts weiter...

 SKANDAL UEBERHAUPT
Arme sterben 5 Jahre früher!
Menschen, die arm sind, sterben offenbar etwa fünf Jahre früher. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts haben die Lebenserwartung von Reichen und Armen in Deutschland miteinander verglichen. Dabei wurden zum Teil erhebliche Unterschiede deutlich.
Schere zwischen Arm und Reich immer gravierender

Ist das nicht Mord?



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