HARTZ IV - ALG - FORUM

Hartz IV lohnt sich! Also - kündigen und alle Vorteile in Anspruch nehmen!. Echt...
Aktuelle Zeit: Donnerstag 20. Juni 2019, 19:08

Portal » Foren-Übersicht » SG - LSG - Urteile




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 
Autor Nachricht

Offline
,
,
Benutzeravatar

Registriert: Sonntag 16. August 2009, 12:16
Beiträge: 1428
Hat sich bedankt: 42 mal
Danksagungen: 47 mal

Beitrag Verfasst: Mittwoch 31. Juli 2013, 15:29 
Nach oben  
Nicht zu fassen, wir passen uns scheinbar immer mehr den USA an?
Pressemitteilung vom 30.07.2013

Arbeitsgericht Hamburg verhandelt über einstweilige Verfügung einer Angestellten beim Jobcenter Hamburg – Antrag abgewiesen

In einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013 ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin und begehrt Beschäftigung.

Frau H. steht im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Sie betreibt mindestens einen Internet Blog, auf dem sie sich kritisch über das System der Arbeitsvermittlung und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert. Die Presse berichtete, Frau H. weigere sich, gegenüber Arbeitslosen Sanktionen zu verhängen, wenn sie nicht zum Beratungstermin erscheinen.

In dem von Frau H. angestrebten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bedarf es eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs und eines Eilgrundes für eine Entscheidung.

Das Jobcenter hält die Beschäftigung für unzumutbar. Das Verhalten von Frau H. störe den Betriebsfrieden. Es bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des Jobcenters.
Es besteht auch der Verdacht, das Gericht könnte parteiisch sein?

Frau H. sieht ihre Äußerungen als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege.

Die 15. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg setzte heute die am 6. Juni 2013 begonnene mündliche Verhandlung fort. In einer am Nachmittag verkündeten Entscheidung hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen, weil es Frau H. nicht gelungen ist, das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen.
Bestehen eines öffentlichen Beschäftigungsanspruchs? Hätte das Gericht für sich selbst doch sicher auch nicht gekonnt, oder?
Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen, die sie bei der Arbeit begangen haben soll, sind von ihr nicht entkräftet worden.
Wie soll man eine vorgetragene und überwiegend gelogene Rechtsverletzung darlegen? Ist es nicht im Gegenteil so, dass das Jobcenter durchwegs rechtswidrig handelt? Und explizit auf diverse Bundesverfassungsgerichtsurteile scheisstkeine Rücksicht nimmt. als es da heißt:
Zitat:
"... Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt."
BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Abs.-Nr. 137.
stets!

RN 120:
... Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 <253>).
auch hier: in jedem Fall und zu jeder Zeit

RN 91:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.
und nachfolgend und nur zur Kenntnis: Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>).
auch hier: stets … jedes individuellen Grundrechtträgers deckt!
19.07.2012 - 1 BvL 10/10 - - 1 BvL 2/11 -: Asylbewerberleistungsgesetz:

Wann werden endlich diejenigen bestraft, die sich völlig unverfroren den Vorgaben des GG und den BVerfG-Urteilen widersetzen?
Eine einstweilige Verfügung, wie sie von Frau H. verlangt wird, kann vom Gericht nur erlassen werden, wenn der Anspruch auf Beschäftigung zweifelsfrei feststeht.
15 Ga 3/13
Bei Rückfragen: Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Marion Loets 040/42863-5601; Marion.Loets@lag.justiz.hamburg.de
Vielleicht sollte man Frau Vizepräsidentin mal fragen, ob es wirklich nötig ist, sich immer mehr den USA anzupassen?

_________________
Ursula von der Lügen Leyen, 13.06.09: „Die Arbeit der Tafeln entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung“...
und ..."die Tafeln legen vielmehr den Finger in die Wunde und machten damit auf soziale Schieflagen aufmerksam"
Sprüche 17:28: "Ein Narr wenn er schwiege, würde auch für weise gerechnet und verständig, wenn er das Maul hielte".

  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.
cron
[ Impressum ]

Powered by phpBB © 2000, 2002, 2005, 2007 phpBB Group :: Style based on FI Subice by phpBBservice.nl :: Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de