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Beitrag Verfasst: Donnerstag 18. Februar 2016, 11:00 
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ALG II für Hauseigentümer, wenn Haus nicht verwertbar oder sein Wert die Vermögensfreibeträge nicht übersteigt, obwohl das Wohneigentum nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unangemessen ist.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 1. September 2015 aufgehoben.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig darlehensweise SGB-II-Leistungen gegen Einräumung einer dinglichen Sicherungshypothek, lastend auf dem Grundbuch von E./L., Blatt 2252, Gemarkung L., Flur 2, Flurstück 35/3 in Höhe von 1.825,12 € pro Monat für die Monate September 2015 bis einschließlich Februar 2016 zu gewähren.

Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller beider Instanzen sind erstattungsfähig.

Gründe

I.

1
Die Antragsteller standen im SGB-II-Leistungsbezug. Sie sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, dass eine unangemessene Größe im Sinne des SGB II aufweist. Seit Januar 2015 laufen Verwertungsbemühungen der Antragsteller.

2
Durch einstweilige Anordnung vom 23. März 2015 verpflichtete das Sozialgericht den Antragsgegner, bis einschließlich 31. August 2015 SGB-II-Leistungen als Darlehen in Höhe von monatlich 1.825,12 € zu gewähren. Dem liegt zugrunde, dass die Antragsteller über Vermögen verfügten, nämlich das oben genannte Hausgrundstück. Dieses Vermögen sei aber, so das Sozialgericht im Beschluss vom 23. März 2015, nicht sofort verwertbar. Die Antragsteller hätten aber ausreichende Verwertungsbemühungen unternommen.

3
Durch Bescheid vom 20. August 2015 lehnte der Antragsgegner die Gewährung von SGB-II-Leistungen ab 1. September 2015 ab. Die Antragsteller seien nicht hilfebedürftig. Ausreichende Verwertungsbemühungen im Hinblick auf das Eigenheim hätten sie nicht unternommen.

4
Der Widerspruch der Antragsteller wurde durch Widerspruchsbescheid vom 28. August 2015 zurückgewiesen. Hiergegen ist die fristgerecht erhobene Klage unter dem Aktenzeichen S 5 AS 730/15 beim Sozialgericht anhängig.

5
Die Antragsteller haben am 25. August 2015 (erneut) den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, auf ihre Verwertungsbemühungen hingewiesen sowie darauf, dass sie über keine bereiten Mittel verfügten.

6
Der Antragsgegner hat seine Entscheidung verteidigt.

7
Das Sozialgericht hat den Eilantrag durch Beschluss vom 1. September 2015 abgelehnt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: Nach der Auskunft des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis C-Stadt vom 24. Februar 2015 aus der Kaufpreissammlung seien in der Vergangenheit für vergleichbare Objekte Kaufpreise in Höhe von 260.000 € bis 540.000 € (Mittelwert 361.119 €) erzielt worden. Das Gericht schätze, dass mindestens der Mittelwert von 361.119 € erzielt werden könne. Diese Annahme sei gerechtfertigt, weil der Wert des unbebauten Grundstücks mit 197.820 € zugrunde zu legen sei. Die Antragsteller hätten insgesamt 307.253 € investiert. Bei einer Veräußerung zum Mittelwert entfalle die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller. Das Grundstück sei zeitnah verwertbar und stelle damit ein breites Mittel dar. Das Objekt befinde sich in einer attraktiven Wohnlage mit guter Verkehrsanbindung und Infrastruktur. Das Sozialgericht legt dann weiter dar, welche Verkaufsaktivitäten bislang zu verzeichnen seien, insbesondere 1513 Exposeeabrufe, 13 Interessenten, die das Objekt auf Ihren Merkzettel gespeichert hätten, 28 Kontaktanfragen per E-Mail sowie die Beauftragung eines Maklers im August 2015. Soweit die Antragsteller vorgetragen hätten, dass es sich überwiegend um nicht ernsthafte Interessenten handele, erscheine diese allgemeine Einlassung - so das SG - nicht glaubhaft. Das Gericht gehe vielmehr davon aus, dass die Verwertung zurzeit insbesondere daran scheitere, dass die Antragsteller Kaufpreisvorstellungen hätten, die sich am Grundstücksmarkt nicht realisieren ließen. So hätten die Antragsteller ursprünglich 629.000 € gefordert. Das Angebot bei Immobilienscout24 vom 24. Juli 2015 sei auf 589.000 € vermindert worden. Der eingeschaltete Makler biete das Objekt jetzt für 549.000 € an. Nach Auskunft aus der Kaufpreissammlung werde für vergleichbare Objekte ein maximaler Verkaufswert von 540.000 € erzielt, sodass die Antragsteller den in ihrem letzten Angebot geforderten Preis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tatsächlich nicht am Markt realisieren können werden.

8
Die Antragsteller haben fristgerecht am 8. September 2015 Beschwerde eingelegt. Sie sind weiterhin der Auffassung, dass ihnen ein Darlehen nach § 24 Abs. 5 SGB II zu gewähren sei. Sie wiederholen und vertiefen ihre Verwertungsbemühungen und verweisen insbesondere darauf, dass durch die Errichtung des Gebäudes und die Nebenkosten ein Substanzwert von 643.638,94 € anzunehmen sei. Eine Veräußerung zum Durchschnittspreis würde einen Verlust von mehr als 40 % bedeuten. Dies sei eine besondere Härte.

9
Der Antragsgegner hält an seiner Rechtsauffassung fest.

II.

10
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die beantragte einstweilige Anordnung zur Regelung des vorliegend streitigen Rechtverhältnisses (§ 86b Abs. 2 SGG) ist zu erlassen. Den Antragsteller ist ein Darlehen gemäß § 24 Abs. 5 SGB II für den in der Beschlussformel genannten Zeitraum und in der dort genannten Höhe zu gewähren.

11
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen. Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern. Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, 1. Senat 3. Kammer, Beschl. vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -). Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten, müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung haben sich am Rechtsschutzziel zu orientieren, das mit dem jeweiligen Rechtsschutzbegehren verfolgt wird (BVerfG, 1. Senat 3. Kammer, Beschl. vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -).

12
Da im vorliegenden Fall die Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II in Rede steht, ist es für den Senat - bei der zurzeit bestehenden Aktenlage, die in mehreren entscheidenden Punkten als offen zu bewerten ist - nicht möglich, mit der erforderlichen Sicherheit eine Vorausbeurteilung in der Hauptsache zulasten der Antragsteller vorzunehmen.

13
Daher ist hier im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. LSG M-V, Beschl. v. 23.9.2015 - L 8 AS 241/15 B ER -).

14
Die Sachlage ist im vorliegenden Fall als offen zu bewerten, da keinerlei substantielle, belastbare Aussagen über den konkreten Verkehrswertes des zu veräußernden Grundstücks existieren. Die Preisspanne, die die Kaufpreissammlung angibt, ist derart unpräzise und breit, dass sie für eine existenziell wichtige Veräußerungsentscheidung, die der Antragsgegner von den Antragstellern verlangt, nicht herangezogen werden kann. Es wäre in diesem Falle Sache des Antragsgegners gewesen, die Antragsteller - notfalls durch die Übernahme der entsprechenden Kosten - bei der Einholung eines einzelfallbezogenen Verkehrswertgutachtens zu unterstützen. Nur dann lässt sich annähernd abschätzen, in welcher Größenordnung ein wirtschaftlich handelnder Marktteilnehmer sein Haus zur Veräußerung anbieten würde. Ein solcher Marktteilnehmer würde in einer existenziellen Notlage einerseits keinen Preis zu erzielen versuchen, der sich entweder gar nicht oder nur nach langwierigen Verhandlungen erreichen ließe. Andererseits wird er aber auch sein Vermögen nicht deutlich unter dem Substanzwert verschleudern wollen und müssen.

15
Die Entscheidung der Rechtsfrage, ob die Antragsteller ausreichende Verwertungsbemühungen gezeigt haben, ist daher zurzeit nicht möglich, weil sie in untrennbarem Zusammenhang mit einer substantiell belastbaren, einzelfallbezogenen Einschätzung des Verkehrswertes der zu veräußernden Immobilie steht.

16
Im Rahmen der Folgenerwägung fällt zudem ins Gewicht, dass es hier um ein die Hauptsache ersetzendes Eilverfahren geht. Wird von den Antragstellern das Hausgrundstück unter Wert veräußert, sind sie zwar nicht hilfebedürftig, erleiden aber einen kaum rückgängig zu machenden materiellen Schaden.

17
Da der Senat keine Anhaltspunkte dafür hat, dass das streitige Hausgrundstück „bis über den Schornstein belastet" ist, steht es als Sicherungsmittel für eine eventuelle Rückzahlung von erbrachten SGB-II-Leistungen zur Verfügung, sodass auch aus diesem Grunde das öffentliche Interesse, keine eventuell den Antragstellern nicht zustehende SGB-II-Leistungen auszuzahlen, zurückzutreten hat.

18
Zudem wird sich auch eine Veräußerung des Hausgrundstücks unter Wert nicht von heute auf morgen verwirklichen lassen, sodass die aktuell bestehende Notlage - so oder so - durch ein Darlehen nach § 24 Abs. 5 SGB II zu überbrücken ist.

19
Im Hinblick auf die Höhe der zugesprochenen Leistungen richtet sich der Senat nach dem zwischen den Beteiligten ergangenen vorangegangenen Beschluss vom 23. März 2015 im Verfahren S 12 AS 205/15 ER.

20
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

21
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
L 8 AS 578/15 B ER vom 08.01.2016

_________________
Ursula von der Lügen Leyen, 13.06.09: „Die Arbeit der Tafeln entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung“...
und ..."die Tafeln legen vielmehr den Finger in die Wunde und machten damit auf soziale Schieflagen aufmerksam"
Sprüche 17:28: "Ein Narr wenn er schwiege, würde auch für weise gerechnet und verständig, wenn er das Maul hielte".

  
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