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Beitrag Verfasst: Donnerstag 22. September 2016, 13:19 
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Wieder ein Urteil in II. Instanz, das einen am Verstand von Rechtsabteilungen/Jobcenter zweifeln lässt. Wann endlich müssen diese Banausen für ihren Unfug und Steuerverschwendung auch mal Rechenschaft ablegen?
NB: Nicht nur über den zu genehmigenden Umzug wurde geurteilt, sondern auch die "Eilbedürftigkeit" anerkannt, weil sonst die Wohnung evtl. anderweitig vergeben worden wäre...


BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren

- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -
Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Gutenbergstraße 6, 24118 Kiel

gegen

Jobcenter Kiel, Adolf-Westphal-Straße 2, 24143 Kiel
- Antragsgegner und Beschwerdegegner -
hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts durch die Richterin am Landessozialgericht als Berichterstatterin, am 17. August 2016 beschlossen:

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

GRÜNDE

Die Berichterstatterin hat gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach Erledigung des Beschwerdeverfahren im vorbereitenden Verfahren an Stelle des Senats über die Kosten des für erledigt erklärten Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG hat das Gericht, wenn das Verfahren anders als durch Beschluss endet, auf Antrag wiederum durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Die Entscheidung über die Kostentragungsverpflichtung erfolgt nach billigem Ermessen. Hierbei hat das Gericht den bisherigen Sach- und Streitstand zu bewerten, wobei auf die Erfolgsaussichten des Antrages im Zeitpunkt seiner Erhebung abzustellen ist außerdem sind auch die Gründe für die Antragserhebung und die Erledigung zu würdigen. Maßgebliche Entscheidungskriterien sind die Erfolgsaussichten des Verfahrens und das "Veranlassungsprinzip".
Aus dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend geltenden Rechtsgedanken des § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) folgt, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, der unterliegt, bei nicht streitiger – – – Beendigung des Verfahrens derjenige, der voraussichtlich unterlegen wäre ((Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. Aufl. 2014, § 193 Rn. 12a ff.).
Daran gemessen entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin einen KostenerstattungsanSpruch gegen den Antragsgegner für das für erledigt erklärte Beschwerdeverfahren zuzuerkennen. Denn die Antragstellerin hätte vorliegend mit ihrem Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren voraussichtlich Erfolg gehabt.
Nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruches, mithin den materiellen Anspruch, für den vorläufigen Rechtsschutz begehrt wird, sowiee das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, also die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Zivilprozessordnung).
Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Eine Eilbedürftigkeit ist hier zu bejahen, weil die Kosten für die neue Unterkunft die bisherigen Kosten übersteigen und die Antragstellerin nur durch das Zusicherungsverfahren die Gewissheit haben konnte, dass Leistungen nicht nur in der bisherigen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II), sondern in der für die neue Wohnung maßgebenden Höhe übernommen werden. Ohne das einstweilige Verfügungsverfahren bestand auch das Risiko, dass die Wohrung anderweitig vergeben worden wäre, hätte die Antragstellerin die Frage der Rechtmäßigkeit der Zusicherung versucht, im Hauptsacheverfahren zu erstreiten.

Auch der Anordnungsgrund auf Erteilung der Zusicherung liegt vor. Die Wohnung in der Straße in Kiel mit einer Bruttokaltmiete von 291,63 EUR ist angemessen, was auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Die für die Erfolgsaussichten des Eilantrages einzig entscheidende Frage, ob der Umzug der Antragstellerin "erforderlich" i. S. von § 22 Abs. 2 SGB Il ist, ist nach den Umständen des vorliegenden Falles ebenfalls zu bejahen.
Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Dies ist u.a. anzunehmen, wenn er durch den kommunalen Träger veranlasst wurde, bei unzureichender Deckung des Wohnraumbedarfes, insbesondere bei ungünstiger Wohnflächenaufteilung und bevorstehender Geburt eines Kindes, bei baulichen Mängeln, Mängeln am Mietobjekt bzw.
schlechten sanitären Verhältnissen und gesundheitlicher Belastung durch Ofenheizung, aber auch bei sonstigen dringenden persönlichen Gründen, wie einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses in einer Wohngemeinschaft, wegen einer Trennung oder auch zur Herstellung einer ehelichen bzw. eheähnlichen Lebensgemeinschaft (vgl. dazu Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 186 m.w.N).
Ob das Verhältnis zwischen der Antragstellerin und ihrem Sohn und dessen Lebensgefährtin, die immerhin seit Juni 2015 gemeinsam in der straße in Kiel zusammen gewohnt haben, ein solches Ausmaß erreicht hat, dass von einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden kann, kann dahin gestellt bleiben. Dem Sozialgericht ist allerdings darin bezupflichten, dass eine solche Störung weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht worden ist, weil es auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens unplausibel bleibt, warum die Antragstellerin mit ihrem Sohn und seiner Freundin überhaupt noch gemeinsam in die Wohnung gezogen ist. Die vorgetragene und durch Vorlage der standesamtlichen Bescheinigung vom Juli 2016 glaubhaft gemachte Entscheidung zur Eheschließung und Gründung einer eigenen Familie ist aber ein für den Wohnungswechsel plausibler nachvollziehbarer und verständlicher Grund, vor dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger hätte leiten lassen. Stellt schon die Heirat eines unter 25 –jährigen (die zur Auflösung der Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern führt) einen sonstigen Grund im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 SGB II dar, der den Leistungsträger zur Erteilung einer Zusicherung für die (angemessenen) Kosten der neuen Unterkunft verpflichtet, gilt dies erst im Falle von über 25jährigen Personen, die noch gemeinsam mit ihrer Mutter eine Unterkunft bewohnen und das gemeinsame Zusammenleben wegen Eheschließung und der Gründung einer eigenen Familie beenden wollen. Dass nicht der Sohn, sondern die Antragstellerin diejenige ist, die aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, ist dabei allein der Tatsache geschuldet, das sie nicht Hauptmieterin der Wohnung ist und diese Wohnung im Übrigen für sie alleine auch nicht angemessen wäre. Einen Umzugsgrund wegen der sich ändernden familiären Verhältnisse ihres Sohnes hat schließich auch der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 18. Juli 2016 anerkannt und sich bereit erklärt, die Unterkunftskosten für die Wohnung in der Straße in Kiel nicht zu deckeln.
Da die Antragstellerin ihren Antrag von vorneherein nur auf § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II und nicht auch auf § 22 Abs. 6 SGB Il gestützt hat – sie hat im Verwaltungsverfahren die Zusicherung der Kosten der neuen Unterkunft gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II erbeten und auch im Eilantrag als Zusicherungsgrundlage § 22 Abs. 4 SGB II benannt, hätte sie bei dieser Sachlage mit ihrem Eilantrag voraussichtlich in vollem Umfang erfolgt gehabt.
Dies rechtfertigt es, dem Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.-
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT L 6 AS 113/16 B ER

_________________
Ursula von der Lügen Leyen, 13.06.09: „Die Arbeit der Tafeln entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung“...
und ..."die Tafeln legen vielmehr den Finger in die Wunde und machten damit auf soziale Schieflagen aufmerksam"
Sprüche 17:28: "Ein Narr wenn er schwiege, würde auch für weise gerechnet und verständig, wenn er das Maul hielte".

  
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