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Beitrag Verfasst: Mittwoch 13. März 2013, 15:59 
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Nicht zu fassen... wer das Urteil liest, und dann dies hier kommt sicher zum selben Schluß:
Derselbe Richter - der sich wiederholt in die Niederungen des mit Fallstricken behafteten Sozialrechts begeben hat und dieses, als einer der Wenigen mit Bezug aufs Grundgesetz sowie das BVerfG professionell zurecht rückt.
Definitiv einer der Wenigen mit Cojones...
Sowas endet meist als juristischer Berater für den Schrebergarten "Biene Maja" oder Richter am BVerfG. Zu wünschen wäre ihm Letzteres...

Angemessenheit der KdU im Sozialhilferecht

1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist (vgl. SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09).
2. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenze fehlt es auch im SGB XII an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.
3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.

Text


1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 15.12.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 20.12.2010, 15.01.2011, 28.01.2011, 04.03.2011, 08.03.2011 und 12.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.09.2011 verurteilt, den Klägern Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kaltmiete in Höhe von 350 € monatlich zu gewähren.

2. Der Beklagte erstattet den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten.

Tatbestand:

Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Unterkunft.

Die 1948 geborene Klägerin und der 1938 geborene Kläger sind miteinander verheiratet und wohnen gemeinsam in einer Wohnung mit Wohnfläche von 51,61 m² in W -I . Hierfür hatten sie laut Mietvertrag vom 29.04.2010 eine Kaltmiete in Höhe von 410 € monatlich zu entrichten. Nach einer Anpassung des Mietvertrags haben die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum noch eine Kaltmiete von 350 € monatlich zu entrichten. Sie beziehen nach ihrem Umzug nach W zum 01.05.2010 seit dem 01.06.2010 laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom Beklagten. Die Klägerin zu 1 bezieht eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung, der Kläger zu 2 eine Altersrente.

Mit Bescheid vom 15.10.2010 bewilligte der Beklagten den Klägern Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von zusammen 635,59 € monatlich für den Zeitraum vom 1.12.2010 bis zum 30.11.2011. Hierbei legte der Beklagte eine als angemessen angesehene Kaltmiete in Höhe von 279,60 € zu Grunde.

Mit Telefax vom 09.12.2010 legte die Klägerin zu 1 ein ärztliches Attest von Dr. N. vor. Hierin wird bescheinigt, dass die Klägerin zu 1 unter einer schweren chronischen Erkrankung mit Luftnot und eingeschränktem Gehbereich leide. Die Gesundheitsprobleme seien zuletzt weiterhin schwergradig gewesen und dauerten weiter an. Die Klägerin zu 1 sei auf ihre derzeit genutzte Wohnung angewiesen, da diese ebenerdig sei.

Mit Bescheid vom 15.12.2010 änderte der Beklagte die die Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2011 dahingehend ab, dass ab dem Monat Januar 2011 Leistungen in Höhe von insgesamt 672,13 € monatlich gewährt wurden.

Mit Bescheid vom 20.12.2010 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 30.11.2011 dahingehend ab, dass ab dem Monat Januar 2011 eine Betrag von 671,03 € monatlich bewilligt wurde. Hintergrund war die Erhöhung des Zuschusses der Deutschen Rentenversicherung Hessen zur Krankenversicherung ab dem 1.1.2011.

Mit Posteingang vom 20.1.2011 legten die Kläger Widerspruch gegen die Leistungsbewilligung ein und nahmen Bezug auf einen Widerspruch vom 18.12.2010, der allerdings in den Verwaltungsvorgängen nicht enthalten ist.

Mit Bescheid vom 25.01.2011 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung dahingehend ab, dass für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 30.11.2011 ein Betrag von 671,56 € bewilligt wurde.

Mit Bescheid vom 28.01.2011 erhöhte der Beklagte die Leistungsbewilligung für den gleichen Zeitraum auf 688,78 € unter Berücksichtigung des aktuellen Abgabenbescheids über Schmutzwasser und Abfallentsorgung.

Mit Änderungsbescheid vom 04.03.2011 bewilligte der Beklagte den Klägern für den Monat März 2011 einen Betrag von 926,27 € unter Berücksichtigung einer Nebenkostennachzahlung für das Jahr 2010.

Mit Änderungsbescheid vom 08.03.2011 bewilligte der Beklagte den Klägerin für den Monat März 2011 einen Betrag von 1.260,81 € und für den Zeitraum vom 01.04.2011 bis zum 30.11.2011 einen Betrag von 703,70 € monatlich.

Mit Telefax vom 08.03.2011 legten die Kläger eine Jahresverbauschabrechnung vom 28.2.2011 über die Heiz- und Warmwasserkosten vor. Demnach war im Januar 2011 und im Februar 2011 eine Vorauszahlung von 55 € gezahlt worden, ab dem 1.3.2011 wurde die Vorauszahlung auf 80 € monatlich erhöht sowie eine Nachzahlung von 405,85 € gefordert.

Der Beklagte holte eine Stellungnahme durch den Amtsarzt Herrn D. S. ein, der mit der Klägerin zu 1 am 11.03.2011 ein Untersuchungsgespräch führte. Dr. S. führt in seiner Stellungnahme vom 16.02.2011 aus, dass bei der Klägerin zu 1 Erkrankungen der Atemwege und des Halte- und Bewegungsapparats vorlägen. Mittelschwere und schwere körperliche Arbeiten seien nicht durchführbar, Treppen steigen sei nur mit Mühe möglich. Ein Wohnen sei prinzipiell möglich in einer Wohnung mit nur geringen oder keinen Treppen (ebenerdig oder mit Aufzug) außerhalb von Wohnbereichen mit erhöhter Luftbelastung möglich. Hier sei im Zweifelsfall auch der Innenstadtbereich von W auszuschließen. Ansonsten sei ein Wohnen im Außenbereich der Stadt bzw. im Vorortbereich möglich.

Mit Änderungsbescheid vom 12.04.2011 bewilligte der Beklagte den Klägern für den Zeitraum vom 01.1.2011 bis zum 28.02.2011 einen Betrag von 688,63 € monatlich, für den März 2011 den Betrag von 1.283,30 € und für den Zeitraum vom 1.4.2011 bis zum 30.11.2011 einen Betrag in Höhe von 726,19 € monatlich. Hierbei berücksichtigte den neuen Regelbedarf für zwei erwachsene Leistungsberechtigte in Höhe von 328 € monatlich und beendete den Abzug der Warmwasserpauschale ab dem 01.03.2011. Als Kosten der Unterkunft berücksichtigte der Beklagte hierbei eine Kaltmiete in Höhe von 279,60 €, für die Monate Januar und Februar 2011 Heizkosten ohne Warmwasseranteile in Höhe von 53,44 € monatlich. Im März 2011 wurde eine Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 80 € sowie eine Nachforderung für Heizkosten in Höhe von 319,62 € berücksichtigt. Eine Nebenkostennachzahlung in Höhe von 237,49 € wurde in voller Höhe berücksichtigt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.09.2011 wies der Beklagte den Widerspruch vom 20.01.2011 zurück. Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass die Kosten der Unterkunft gem. § 35 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen würden, jedoch nur bis zur Grenze der angemessenen Aufwendungen, wenn die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen zu hoch seien. Auf dieser Grundlage sei die Berechnung der Kosten der Unterkunft korrekt. Es sei lediglich der notwendige Bedarf sicherzustellen und somit auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen marktüblichen Wohnungsmiete abzustellen, wenn zu diesem Betrag Wohnungen am Markt verfügbar seien. Um zu gewährleisten, dass nach der Struktur des W er Wohnungsmarkts Hilfesuchende tatsächlich die Möglichkeit hätten, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte Wohnung anmieten zu können, würden vom Beklagten fortlaufend die am Markt angebotenen Wohnungen beobachtet. Die angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Zweipersonenhaushalt würden nach dem Mietspiegel 2010 279,60 € monatlich betragen. Genau dieser Betrag sei auch festgesetzt worden. Dass es hier zu einer Absenkung gegenüber den festgesetzten Leistungen früherer Bescheide von 292,20 € gekommen sei, welche nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X umzusetzen sei, habe seinen Grund in der Tatsache, dass der frühere Mietspiegel aus dem Jahr 2008 ein durchgehend höheres Niveau ausgewiesen habe, was sich auch auf die Feststellung der angemessenen Miete aus dem unteren 2/3-Wert des Mietspiegels ausgewirkt habe. Auch hier sei jedoch festzustellen, dass die Kläger zu keinem Zeitpunkt seit ihrem Einzug in ihre momentane Wohnung die vollständige Miete im Rahmen der Kosten der Unterkunft erstattet bekommen haben. Es könne somit dahin stehen, ob von einem Mietzins der Kläger in Höhe von 410 € oder, wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss vorgetragen, von 350 € auszugehen sei, da beide Beträge unangemessen im Sinne des § 35 SGB XII seien. In den Personen der Kläger sei kein Fall zu erkennen, welcher die Übernahme der tatsächlichen und unangemessenen Kosten der Unterkunft rechtfertigen könne. Es sei unstreitig, dass die Klägerin zu 1 unter gesundheitlichen Einschränkungen zu leiden habe, welche die Auswahl ihrer Wohnmöglichkeiten einschränke. Letztlich sei nur eine Wohnung im Erdgeschoss oder mit Aufzug außerhalb des Stadtkerns der Stadt W zu empfehlen. Diese örtlichen Einschränkungen führten jedoch nicht zur Verpflichtung des Beklagten, die unangemessene Miete zu übernehmen. Im Gegensatz zu anderen Städten vergleichbarer Größe sei die Wohnstruktur in W deutlich zweigeteilt. Von den gut 80.000 Einwohnern der Stadt lebten nur gut 30.000 im Innenstadtbereich. Ca. 50.000 Einwohner lebten in den Vororten, die einerseits zum Teil deutlich entfernt vom Innenstadtbereich lägen und andererseits zum Teil ebenso dörflich geprägt seien wie die meisten kleinen verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden Rheinhessens. Dies bedeute, dass es nicht nur keinen Zweifel daran geben könne, dass der Mietspiegel auch im Falle der Beurteilung der angemessenen Wohnung der Kläger herangezogen werden könne, sondern auch, dass die Auswahl an Wohnraum für die Kläger nicht in dem Maße eingeschränkt sei, die eine Korrektur der als angemessen anzusehenden Kosten der Unterkunft notwendig mache. Der Beklagte habe auf Grund der täglichen Arbeit mit Leistungsempfängern aus den Vororten das dortige Vorhandensein angemessenen Wohnraums bejaht.

Die hiergegen erhobene Klage ist am 26.09.2011 eingegangen.

Zur Begründung führen die Kläger zunächst aus, dass die Krankheit der Klägerin zu 1 jeden Tag schlimmer werde. Die Krankheit sei bei dem Bau der Wohnung, die dem Schwiegersohn gehöre, zu Grunde gelegt worden. Die Wohnung sei ebenerdig ohne Treppen. Die Kläger legten verschiedene Wohnungsanzeigen aus W und der näheren Umgebung sowie diverse ärztliche Unterlagen vor. Die Kläger treten des Weiteren der Darstellung des Beklagten entgegen, dass ca. 50.000 Einwohner der Stadt W in Vororten leben würden und tragen vertiefend hierzu vor, dass einige Stadtteile mit dem Stadtkern zusammengewachsen seien. In den nach wie vor dörflich geprägten Stadtteilen lebten etwa 25.000 Einwohner. Die anderen Stadtteile seien städtisch geprägt und wiesen eine hohe Verkehrsbelastung auf. Freie Wohnungen würden fast ausschließlich in den städtisch geprägten Stadtteilen angeboten, insbesondere in den Innenstadtbereichen. Wohnungen, die den erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin zu 1 entsprechen würden, seien in W zumindest zur Zeit nicht verfügbar.

Die Kläger beantragen erkennbar,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 15.12.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 20.12.2010, 25.01.2011, 28.01.2011, 04.03.2011, 08.03.2011 und 12.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.9.2011 zu verurteilen, den Klägern Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kaltmiete in Höhe von 350 € monatlich für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2011 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt der Beklagte vor, dass der Mietspiegel der Stadt W die Grundlage für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft herangezogen werde. Im Hinblick auf die Wohnungsgröße werde das Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Finanzen vom 08.02.2007 zum Vollzug der Bindung geförderter Wohnungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 WoFG herangezogen. Zur Berechnung der angemessenen Höhe sei auf den Durchschnitt aus den unteren Werten der 2/3-Spannweite im Mietspiegel zurückgegriffen worden. Somit sei nicht der jeweils geringste noch mögliche Mietzins zu Grunde gelegt worden, da eine Reihe von Wohnungen auch zu noch niedrigeren Kaltmieten angeboten würden. Für die Berechnung seien nur Wohnungen mit guter Ausstattung, also mit Bad und Sammelheizung herangezogen worden. Dies basiere auf der Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz, im Bund und in anderen Bundesländern, wonach bei der Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes zu Grunde zu legen seien, wobei gerade nicht auf den Durchschnitt aller am Wohnort gezahlter Mietpreise abzustellen sei, sondern auf die im unteren Bereich für vergleichbare Wohnungen ortsüblichen Durchschnittsmieten, da Aufwendungen für eine Wohnung nur dann als angemessen anzusehen seien, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprächen und keinen gehobenen Wohnstandard aufwiesen. Anhand einer Wohnungsdatei werde von der Beigeladenen regelmäßig überprüft, ob Wohnungen in diesem Preissegment tatsächlich zur Verfügung stehen. Hierzu würden Marktbeobachtungen durch Auswertung privater Vermieter in den Publikationen "W er Zeitung" und " kurier" durchgeführt. Unberücksichtigt blieben hier Angebote von Maklern, Anbietern und Unternehmen, welche nicht in diesen Zeitungen veröffentlichen sowie Sozialwohnungen. Die Wohnungsbau GmbH W verfüge als Tochtergesellschaft der Stadt W über solche Wohnungen, welche insbesondere für einkommensschwache und sozial benachteiligte Gruppen gedacht seien. Die Mitteilung an die Kläger hinsichtlich der Unangemessenheit ihrer Wohnung sei mit Bescheidung der Erstbewilligung am 28.05.2010 erfolgt.

Das Gericht hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Urteil der Kammer vom 08.06.2012 (Az. S 17 AS 1452/09 - juris) gegeben.

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung.



Entscheidungsgründe:

I.

Das Gericht konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Die Kläger haben den Streitgegenstand erkennbar und zulässigerweise auf die Kosten der Unterkunft und Heizung nach §§ 42 S. 1 Nr. 2, 29 SGB XII a.F. SGB XII bzw. §§ 42 S. 1 Nr. 2, 35 SGB XII beschränkt. Bei der Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII handelt es sich um eine abtrennbare Verfügung (Link in jurisPK-SGB XII § 35 Rn. 160 m.w.N.).

Die Klage richtet sich gegen den Bewilligungsbescheid vom 15.12.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 20.12.2010, 25.01.2011, 28.01.2011, 28.01.2011, 04.03.2011, 08.03.2011 und 12.04.2011, welche gemäß § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden sind, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.09.2011.

II.

1. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, so dass die vertraglich geschuldete Kaltmiete in Höhe von 350 € zu berücksichtigen ist. Der angefochtene Bescheid vom 15.12.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 20.12.2010, 25.01.2011, 28.01.2011, 28.01.2011, 04.03.2011, 08.03.2011 und 12.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.09.2011 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, soweit bei der Leistungsbewilligung die Kaltmiete lediglich in Höhe von 279,60 € berücksichtigt wird.

2. Die Kläger haben im streitigen Zeitraum dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII. Nach § 41 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen oder Vermögen beschaffen können, auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Klägerin zu 1 ist nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers dauerhaft voll erwerbsgemindert, der Kläger zu 2 hat die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII überschritten. Die Kläger können ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten. Die Rente der Klägerin zu 1 wird in Höhe von monatlich 393,52 € ausgezahlt, das Altersruhegeld des Klägers zu 2 in Höhe von 161,01 €. Damit ist der Bedarf der Kläger nicht aus eigenem Einkommen gedeckt.

3. Der Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Kosten für Heizung (letztere wurden durch den Beklagten in tatsächlicher Höhe der Vorauszahlungen berücksichtigt) besteht gem. § 29 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F. bzw. § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII nur, soweit die Kosten angemessen sind. Der Leistungsbemessung sind daher nicht in jedem Fall die tatsächlichen Aufwendungen zu Grunde zu legen. Nach Überzeugung der Kammer sind die Kosten der Unterkunft auf Grund des Angemessenheitsvorbehalts jedoch nur dann nicht in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen. Die Kammer weicht hiermit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) insbesondere zum im Wesentlichen gleichlautenden § 22 SGB II ab, welches zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze das Produkt aus (angemessener) Wohnfläche und (angemessenem) Quadratmetermietpreis heranzieht, zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche (wenn auch unter Vorbehalt, vgl. BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R) auf landesrechtliche Vorschriften zur Wohnraumförderung zurückgreift und zur Bestimmung des angemessenen Quadratmetermietpreises die Orientierung an nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen im Rahmen eines „schlüssigen Konzepts“ verlangt (grundlegend BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; erstmals zum "schlüssigen Konzept" BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; zum Sozialhilferecht BSG Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R). Die Kammer weicht auch von bisherigen, den Beklagten betreffenden Entscheidungen des Sozialgerichts Mainz (u.a. Beschl. v. 15.09.2009 - S 4 AS 905/09 ER und Beschl. v. 040.5.2010 - S 8 AS 487/10 ER) und des LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 05.04.2011 - L 3 AS 94/11 B) ab (so bereits SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris).

4. Die Regelung des § 35 SGB XII ist bereits aus Gründen der Gleichbehandlung insbesondere im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff in gleicher Weise zu konkretisieren, wie die Regelung des § 22 SGB II, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung im allgemeinen übertragbar ist (vgl. Link in jurisPK-SGB XII § 35 Rn. 48; Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII § 35 Rn. 6, 4. Aufl. 2012; BSG Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R; Bayerisches LSG, Urt. v. 29.01.2008 - L 11 SO 72/07 - juris; vgl. BT-Drucks. 17/3404, S. 126 zu § 30 SGB XII).

5. a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen zum § 22 SGB II konkretisiert (u.a. BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R; BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R; BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R; BSG Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R). Es geht in seinen Entscheidungen zunächst davon aus, dass der Begriff der "Angemessenheit" als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle unterliege. Ein Beurteilungsspielraum wird dem Leistungsträger nicht zugebilligt (BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R). Der Begriff der Angemessenheit soll nach dem BSG in einem mehrstufigen Verfahren weiter konkretisiert werden, wonach in einem ersten Schritt eine abstrakt angemessene Wohnungsgröße und ein angemessener Wohnungsstandard festzustellen sei, in einem zweiten Schritt ein räumlicher Vergleichsmaßstab zu bilden sei, in einem weiteren Schritt mit Hilfe eines "schlüssigen Konzepts" des Leistungsträgers die Höhe der Kosten für eine angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt zu ermitteln sei und abschließend zu prüfen sei, ob eine abstrakt angemessene Wohnung durch den Hilfesuchenden konkret hätte angemietet werden können (BSG Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R). Im Streitfall sei das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen (BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

b) Das BSG bestimmt die angemessene Wohnungsgröße typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der jeweiligen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; sehr kritisch jedoch BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R und BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R). Nach § 10 WoFG können die Länder im geförderten Wohnungsbau Grenzen für Wohnungsgrößen festlegen, bis zu denen eine Förderung in Betracht kommt. Dabei muss die Größe der zu fördernden Wohnung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 WoFG entsprechend ihrer Zweckbestimmung angemessen sein. Die nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften angemessene Wohnungsgröße richtet sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. In Rheinland-Pfalz sind nach dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 09.02.2007 zum Vollzug der Bindungen geförderter Wohnungen (Az.: 490-04/1-1-4511) für Zweipersonenhaushalte Wohnungen mit einer Wohnfläche von bis zu 60 qm förderungswürdig (LSG Rheinland-Pfalz Urt. v. 21.04.2009 - L 3 AS 80/07; Boerner in Löns/Herold-Tews SGB II § 22 Rn.25, 3. Aufl. 2011).

c) Als maßgeblicher Vergleichsraum ist nach dem BSG im Grundsatz vom Wohnort des Leistungsberechtigten auszugehen (BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 20), im vorliegenden Fall mithin vom Stadtgebiet des Beklagten.

d) Der angemessene Wohnungsstandard wird durch das BSG dahingehend weiter konkretisiert, dass lediglich ein einfacher und im unteren Marktsegment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung vorliegen soll (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R) bzw. dass die Aufwendungen für die Wohnung nur dann angemessen seien, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genüge und keinen gehobenen Wohnstandard aufweise und es sich um eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt handle (BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R). Diese an sich qualitativen Voraussetzungen werden vom BSG durch die Annahme quantifizierend näher bestimmt, dass sich der Wohnstandard im Quadratmetermietpreis niederschlagen soll, welcher gemeinsam mit der angemessenen Wohnungsgröße einen der beiden Faktoren für die abstrakte Angemessenheitsgrenze bilde (BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R). Die "Ermittlung" des angemessenen Quadratmetermietpreises ist der eigentliche Gegenstand der Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" (vgl. BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R). Hierdurch soll unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln innerhalb eines Vergleichsraums gewährleistet werden (BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R).

Für die konkrete Bestimmung der Angemessenheitsgrenze seien auf Grundlage eines "schlüssigen Konzepts" Daten über den örtlichen Wohnungsmarkt zu erheben. Ein qualifizierter Mietspiegel könne hierfür die Grundlage sein. Hierbei stellt das BSG zahlreiche qualitative Anforderungen und verlangt "Angaben über die gezogenen Schlüsse" (vgl. Berlit in LPK-SGB II § 22 Rn. 55, 4. Aufl. 2011; Boerner in Löns/Herold-Tews SGB II Rn. 34, 3. Aufl. 2011). Unter dem "schlüssigen Konzept" versteht das BSG ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R). Zur Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraums sei grundsätzlich vom Wohnort des Leistungsberechtigten auszugehen (BSG Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R). Schlüssig sei das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfülle (BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R):

Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),

es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,

Angaben über den Beobachtungszeitraum,

Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel),

Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,

Validität der Datenerhebung,

Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und

Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).


Die Verwaltung sei mangels normativer Vorgaben durch den Gesetz- und Verordnungsgeber nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt (BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R). Ein schlüssiges Konzept, welches vorrangig der Grundsicherungsträger vorzulegen habe, müsse bereits im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorliegen (BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R, Rn. 21). Ausgangsdaten seien allerdings zu korrigieren, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstelle, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen sei (BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R).

e) Das Produkt aus angemessenem Quadratmetermietpreis und angemessener Wohnungsgröße ergibt nach der Rechtsprechung des BSG die für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten maßgebliche Mietobergrenze.

f) Das BSG hat sich mit der grundsätzlichen Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende, im unteren Marktsegment liegende Wohnstandards zunächst ausdrücklich auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG zum § 12 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bezogen (BSG Urt. v. 07.11.2006 - Az. B 7b AS 18/06 R), im Übrigen aber keine weitergehende Begründung hierfür gegeben. In späteren Entscheidungen wurde deutlicher herausgearbeitet, dass die Bestimmung der "Mietobergrenze" unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen sei (BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), womit in systematischer und teleologischer Hinsicht eine wesentliche Funktion sowohl des SGB II als auch des SGB XII, die Existenzsicherung bei Bedürftigkeit, angesprochen wurde. Die zahlreichen zwischenzeitlich ergangen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheitsgrenze beschäftigen sich im Wesentlichen mit der zuverlässigen Bestimmung der zur Erhaltung dieses einfachen Wohnstandards notwendigen Aufwendungen mittels des durch den Leistungsträger zu erstellenden "schlüssigen Konzepts" (grundlegend BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R).

6. Die derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG, der sich der für Sozialhilferecht zuständige Achte Senat angeschlossen hat (BSG Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R) in den o.g. Entscheidungen ist nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist. Entsprechendes gilt für die durch die Übertragung dieser Konkretisierung auf die Regelung des § 35 Abs. 2 SGB XII. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.

a) Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 16, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Klerks info also 2011, S. 196; Putz SozSich 2011, S. 233; Kofner WuM 2011, S. 72). Im Unterschied zu den in § 27a ff. SGB XII im Grundsatz pauschalierten Regelbedarfen werden die Kosten der Unterkunft gem. § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe erbracht, gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII jedoch nur, soweit sie angemessen sind.

b) Der Begriff "angemessen" wird vom BSG zu Recht als "unbestimmter Rechtsbegriff" qualifiziert, welcher der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (am ausführlichsten in BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R). Damit ist zunächst nur ausgedrückt, dass es für die Verwaltung keinen eigenen, der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Spielraum gibt. Die zunächst durch die Verwaltung vorgenommene Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs ist damit in methodischer Hinsicht durch die Gerichte überprüfbar und vollständig ersetzbar. Allein aus der Vagheit der im Normtext verwendeten Sprache lässt sich eine Einschränkung des Anspruchs des Rechtsuchenden auf gerichtliche Überprüfung von Exekutiventscheidungen nicht begründen (vgl. auch Müller/Christensen, Juristische Methodik, S. 89f., 10. Aufl.).

c) Der Begriff der Angemessenheit hat im vorliegenden Kontext eine leistungsbeschränkende Funktion (vgl. BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R Rn. 19: "Ihm wohnt der Gedanke der Begrenzung inne"). Die Begrenzungsfunktion ergibt sich aus dem semantischen Kontext. § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII gibt den zuständigen Behörden somit das Recht - und die Pflicht - Leistungsberechtigten die Leistungen der Unterkunft in näher zu bestimmenden Fällen nicht in tatsächlicher Höhe zu erbringen, bzw. nicht in tatsächlicher Höhe der Bedarfsberechnung zu Grunde zu legen.

Nähere Bestimmungen zur Angemessenheit der Aufwendungen sind im Normtext und im unmittelbaren Textzusammenhang nicht enthalten. Aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII ("Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang (…)") kann lediglich geschlossen werden, dass zur Konkretisierung der Angemessenheit eine Einzelfallprüfung erfolgen soll, wobei die besonderen Umstände in der Person des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen sind ("Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit", vgl. BSG Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R; Piepenstock in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 32, 3. Aufl. 2012; vgl. auch BT-Drucks. 17/3404, S. 98).

Aus § 35a S. 1 SGB XII lässt sich lediglich entnehmen, dass im Falle einer Satzungsregelung nach §§ 22a bis 22c SGB II, welche für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII ebenfalls gelten soll, Sonderregelungen für Personen mit besonderem Unterkunftsbedarf und Bedarfe älterer Menschen zu berücksichtigen sind.
§ 35a SGB XII Satzung
Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für Leistungen für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern darin nach § 22b Absatz 3 des Zweiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Leistungen für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden.
Definition des Alters nach WHO:
alternde Menschen: 50-60 Jahre;
ältere 61-75;
alte 76-90;


d) Nach dem Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BT-Drucks. 15/1516, S. 57) sollte der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung am Maßstab der vormaligen Sozialhilfepraxis ausgerichtet werden. Für die Bestimmung der Leistungen für Unterkunft nach dem BSHG war bis zum 31.12.2004 § 3 Abs. 1 S. 1, S. 2 Regelsatzverordnung (RegelsatzVO) in der Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003 Anspruchsgrundlage. Dieser lautete:

"Laufende Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zu berücksichtigen sind, so lange anzuerkennen, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken."

Nach dem Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BT-Drucks. 15/1514, S. 59) sollte der die Kosten der Unterkunft zunächst regelnde § 30 Abs. 1 SGB XII dem bisherigen § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung entsprechen. Weitere Ausführungen zum Begriff der Angemessenheit finden sich im Gesetzentwurf nicht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des bis zum 31.12.2004 für Sozialhilfe zuständigen BVerwG bestimmte sich die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach dem Bedarf des Hilfebedürftigen, welcher sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles richten sollte, insbesondere nach Umständen in der Person des Hilfebedürftigen, in der Art seines Bedarfs und nach den örtlichen Verhältnissen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine Unterkunft waren die örtlichen Verhältnisse maßgeblich. Hierbei wurde auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abgestellt und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne ermittelt. Erschienen dem Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch, durfte er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft sozialhilferechtlich an sich (abstrakt) angemessen gewesen wäre. Der Sozialhilfeträger hatte die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage zu erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich war. Bestand eine derartige Unterkunftsalternative nicht, waren die Aufwendungen in voller Höhe weiter zu übernehmen (BVerwG Urt. v. 28.04.2005 - 5 C 15/04 m.w.N.). Dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nicht auf die jeweiligen örtlichen durchschnittlichen Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen war, ergab sich aus der Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken (BVerwG Urt. v. 17.11.1994 - 5 C 11/93 - Rn. 11; BVerwG Beschl. v. 02.08.1994 - 5 PKH 32/94 - Rn. 2). Hierbei verweist das BVerwG auf § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG, welcher in der zuletzt maßgeblichen Fassung vom 23.07.1996 lautete:

"Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens."

e) Weitere Hinweise finden sich in den maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien nicht. Im Regierungsentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 240.3.2011 mit Wirkung vom 01.01.2011, welcher in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich die Änderung gebracht hat, dass nunmehr "Bedarfe anerkannt" und nicht mehr "Leistungen erbracht" werden, finden sich folgende Ausführungen:

"Die Prüfung, welcher Betrag als Bedarf für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen ist, erfolgt wie die Ermittlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach bisherigem Recht: Zunächst werden die Aufwendungen ermittelt und auf ihre Angemessenheit geprüft. Sind sie angemessen, werden sie in der Folge als Bedarf für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Bei abstrakt unangemessenen Aufwendungen erfolgt wie bisher eine Einzelfallprüfung" (BT-Drucks. 17/3404, S. 98).

In den durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 01.01.2011 neu eingeführten §§ 22a bis 22c SGB II wird den Landesgesetzgebern ermöglicht, Kommunen per Landesgesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen näher bestimmter Kriterien Satzungen zu erlassen. Die hiernach erlassenen Satzungen gelten nach § 35a S.1 SGB XII auch für Leistungen für die Unterkunft nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Das Land Rheinland-Pfalz hat hiervon bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht.

f) Mit dem Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (Rixen SGb 2010, S. 240). Das BVerfG stellt somit nicht nur prozedurale Anforderungen an die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums an einen beliebigen (staatlichen) Akteur, sondern weist die Bestimmung des Anspruchsinhalts einem konkreten Adressaten, dem (Bundes-)Gesetzgeber zu. Der Bundesgesetzgeber steht demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl.).

Das BVerfG entwickelt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, während das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG eher im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird. Das auf dieser Grundlage bestimmte Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG demnach neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 133).

Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nach den Ausführungen des BVerfG nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleiste hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, denn der Mensch als Person existiere notwendig in sozialen Bezügen (BVerfG a.a.O. Rn. 135).

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums müsse durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, welches einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthalte. Aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebe sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen. Dies gelte in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz gehe. Zudem könne sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren. Schließlich sei die Begründung von Geldleistungsansprüchen auch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden. Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG a.a.O. Rn. 136). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG a.a.O. Rn. 137). Der Umfang des Anspruchs könne im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Er hänge von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und sei danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG halte den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Die hierbei erforderlichen Wertungen kämen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliege es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ihm komme Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite: Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG a.a.O. Rn. 138).

Zur Konkretisierung des Anspruchs habe der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Hierzu habe er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibe ihm dafür keine bestimmte Methode vor (BVerfG a.a.O. Rn. 139).

g) Diese Ausführungen betreffen nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welche in Regelsätzen bzw. Regelbedarfen zusammengefasst sind, sondern auch die Bedarfe der Unterkunft und Heizung. Diese gehören, wie das BVerfG ausdrücklich festhält, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG a.a.O. Rn. 135; Berlit in LPK-SGB II §22a Rn. 6, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2011, S.. 195; Piepenstock in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Mutschler NZS 2011, S. 481; Kofner WuM 2011, S. 72; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Putz SozSich 2011, S. 233, Klerks info also 2011, S. 196). Dementsprechend hat die Bestimmung der Leistungen bzw. der Bedarfe für Unterkunft ebenso wie die Bedarfe, die Bestandteil der Regelleistung sind, mit einer Methode zu erfolgen, die gewährleistet, dass die existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt werden (Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn 31, 3. Aufl. 2012). Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden, Richtwerte dürfen nicht freihändig geschätzt werden und müssen auf empirisch ermittelten Daten beruhen (Piepenstock ebd.). Besondere Begründungsanforderungen sind auch an die gesetzlichen und untergesetzlichen Normen zu stellen, die die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung betreffen (Mutschler NZS 2011, 481).

7. Der in § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII (bzw. § 29 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F.) verwendete "unbestimmte Rechtsbegriff" der "Angemessenheit", welcher der alleinige normtextliche Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII ist, genügt den im Urteil vom 09.02.2010 gestellten Anforderungen des BVerfG nicht (vgl. SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris, zum § 22 Abs. 1 SGB II). Indem das BSG in Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG zum Sozialhilferecht den Angemessenheitsbegriff ausgehend von einem einfachen, grundlegenden, im unteren Marktsegment liegenden Wohnstandard im Sinne einer allgemein anzuwendenden Mietobergrenze konkretisiert, bestimmt es den Umfang der zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen im Wesentlichen selbst bzw. gibt der Verwaltung die Rahmenbedingungen hierfür vor. Dies betrifft den vom Existenzminimum umfassten Unterkunftsbedarf unmittelbar und - wenn nicht die vollen Unterkunftskosten übernommen werden - mittelbar auch die durch die Regelleistung bzw. durch die Regelbedarfspauschale gedeckten Kosten. Das BSG verwendet den Angemessenheitsbegriff somit als normtextlichen Ausgangspunkt und Rechtfertigungsgrund für die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums. Auf Grund seiner Entstehungsgeschichte und seiner Unbestimmtheit ist der Angemessenheitsbegriff des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII hierzu jedoch angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht geeignet.

a) Die Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung des § 22 SGB II enthält lediglich den Verweis auf die sozialhilferechtliche Praxis, an die angeknüpft werden soll (BT-Drucks. 15/1516 Teil B Art. 1 zu § 22 Abs. 1). Es ist aus den Gesetzgebungsmaterialien auch zum SGB XII im Übrigen nicht ersichtlich, dass Anstrengungen unternommen wurden, Unterkunftsbedarfe zu erfassen. Dies widerspricht der Anforderung des BVerfG, dass der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren ermitteln (BVerfG a.a.O. Rn. 139) und seinem sozialstaatlichen Gestaltungsauftrag (BVerfG a.a.O. Rn. 134) nachkommen muss. Die genannten Anforderungen gelten auch für die Unterkunftsbedarfe (Berlit info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 193).

Auch die im Normtext vorgesehene Begrenzung der nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erbringenden bzw. anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft auf das "Angemessene" ist nicht hinreichend konkret, um eine Wertungsentscheidung über die Ausgestaltung des unterkunftsbezogenen menschenwürdigen Existenzminimums erkennen zu lassen (vgl. Mutschler NZS 2011, S. 481: „Eine [mit den Satzungsregelungen der §§ 22b SGB II ff. n.F.] vergleichbare unmittelbare gesetzliche Ausgestaltung oder Begründung gibt es für den Begriff des Angemessenen in § 22I 1 SGB II nicht; dieser Begriff ist unbestimmt und allein durch die Rechtsprechung konkretisiert worden.“).

b) Die prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber können nicht dadurch ersetzt werden, dass sie mit Hilfe eines "unbestimmten Rechtsbegriffs" zur näheren Bestimmung der Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis überantwortet werden. Der methodologische Topos "unbestimmter Rechtsbegriff" bietet dem BSG zunächst zwar methodisch die Möglichkeit, eigene Wertmaßstäbe zur Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums zu entwickeln und dennoch entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Pflicht Gesetzesbindung herzustellen. Die Frage des (juristisch-)methodisch Möglichen ist jedoch nicht identisch mit der des verfassungsrechtlich Zulässigen. Die Verpflichtung zur uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung ist letztendlich im Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG begründet. Wann und mit welchem Grad der Gesetzgeber "unbestimmte Rechtsbegriffe" verwenden darf (und welche Folgen eine Außerachtlassung dieser Voraussetzungen hat), ist jedoch ggf. anhand anderer Verfassungsnormen und -prinzipien zu entwickeln. Das BVerfG setzt seinen prozeduralen Kontrollmaßstab bereits im Verfahren zur Herstellung des Normtextes (Gesetzgebung) ein, nicht erst im Verfahren zur Konkretisierung des Normtextes zur Entscheidungsnorm (Verwaltung und Rechtsprechung). Deshalb kann das BSG - auch mit den Grundsätzen zum "schlüssigen Konzept" - die Maßstäbe des BVerfG schon zuständigkeitshalber nicht umsetzen.

c) Das BSG mag somit zwar mit seiner Rechtsprechung zum "schlüssigen Konzept" den materiellen Anforderungen im Hinblick auf Realitätsgerechtigkeit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Sachgerechtigkeit des Verfahrens (oder "Folgerichtigkeit"; vgl. Rixen SGb 2010, S. 240ff., vgl. auch Knickrehm SozSich 2010, S. 193) genügen. Das BVerfG hat jedoch nicht nur materielle Anforderungen an die Bestimmung des Existenzminimums gestellt, sondern auch die Zuständigkeit für dessen Bestimmung beim Gesetzgeber verortet. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss demnach durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG a.a.O. Rn. 136). Im Urteil vom 09.02.2010 heißt es weiter:

"Aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (…). Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (…). Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (…)."

Die ausdrückliche Verpflichtung des Bundesgesetzgebers beruht demnach nicht lediglich darauf, dass die zur Überprüfung stehende Regelleistung "zufällig" durch ein formelles Bundesgesetz geregelt wurde, sondern auf der im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip fußenden Gestaltungsverpflichtung der Legislative. Hiermit wird insbesondere die auf dem Demokratieprinzip beruhende Wesentlichkeitstheorie angesprochen, nach der die für die Grundrechtsausübung wesentlichen Fragen vom Parlament selbst zu regeln sind, da ausschließlich dieses durch Wahlen unmittelbar demokratisch legitimiert ist (vgl. auch Rixen SGb 2010, S. 241; Putz SozSich 2011, S. 233). Der anzuerkennende Bedarf für die Unterkunftskosten gehört bereits auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung für die Leistungsberechtigten zum Kern des Gewährleistungsanspruchs und somit zu den wesentlich durch den Gesetzgeber zu regelnden Materien. Durch die Verschiebung der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die Sphäre der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist die Gestaltung dieses elementaren Bestandteils der Existenzsicherung dem öffentlichen demokratisch-parlamentarischen Diskurs weitgehend entzogen. Durch die Verpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers auf seinen Gestaltungsauftrag wird hingegen die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die öffentliche, parlamentarische Debatte gezwungen (vgl. auch Rixen SGb 2010 S. 244). Hierdurch wird vor allem gewährleistet, dass die wesentlichen Eingangsdaten für konkrete Verwaltungsentscheidungen zur Gewährung existenzsichernder Leistungen durch demokratisch unmittelbar gewählte Entscheidungsträger zu verantworten sind. Die zur Bestimmung des Existenzminimums maßgeblichen "gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (BVerfG a.a.O. Rn. 138) können in einer repräsentativen Demokratie nur durch das Parlament zum Ausdruck gebracht werden. Eine faktische Übertragung der Entscheidungsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltung und Judikative durch "Unterlassung" bzw. "Unterbestimmung" verstößt daher gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber konkretisiert ist.

d) Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Sicherung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums hängt daher von der Folgerichtigkeit und Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens einerseits und vom Grad der Bestimmbarkeit des Normtextes andererseits ab. Denn die gesetzgeberischen Wertungen können nur in dem Maße ihrer Bestimmbarkeit durch die Rechtsanwender die soziale Wirklichkeit prägen. Dessen ungeachtet unterläge auch ein den Kriterien des BVerfG entsprechendes Gesetz notwendigerweise der Konkretisierung durch Verwaltung und Rechtsprechung und kann die Einzelfallentscheidung nicht vollständig determinieren.

e) Die Kritik an dem Urteil des BVerfG, das Gericht stärke den Grundrechtsschutz durch das Verfahren (im Sinne von Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens) und konstituiere eine Begründungspflicht des Gesetzgebers, ohne dass eine solche in den organisationsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes vorgesehen sei (Groth NZS 2011, S. 571 m.w.N.), teilt die Kammer nicht (vgl. auch SG Berlin Beschl. v. 24.04.2012 - S 55 AS 9238/12 - juris). Durch die Verlagerung wesentlicher Aspekte der verfassungsrechtlichen Kontrolle auf das Gesetzgebungsverfahren wird dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot deutlich besser entsprochen, als mit einer reinen Ergebniskontrolle. Die Kontrolle des Verfahrens ist notwendige Konsequenz der Einräumung eines nach dem Demokratieprinzip gebotenen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ohne die verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit und den effektiven Rechtsschutz zu gefährden. Weil das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums auf die Konkretisierung durch den Gesetzgeber angewiesen ist, muss es prozedural stark abgestützt sein (Rixen SGb 2010, S. 243f.).

f) Das BSG hat - soweit erkennbar - das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 im Zuge der Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zum § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bislang nicht rezipiert (vgl. Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 82.1, 3. Aufl. 2012). In den Entscheidungen, welche nach dem 09.02.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (BSG Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R; BSG Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG Urt. v. 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG Urt. v. 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R). Erwähnung (ohne inhaltliche Auseinandersetzung) findet es lediglich im Urteil vom 13.04.2011 (B 14 AS 106/10 R - Rn. 40):

"Aus der in dieses Verfahren eingeführten Begründung in dem noch anhängigen Revisionsverfahren B 14 AS 107/10 R und die Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) folgt nichts Anderes, weil es keinen festgestellten individuellen Grund in der Person der Klägerin gibt, aus dem eine andere Bemessung der Leistung für die Unterkunft folgt oder der einer Kostensenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II entgegensteht."

Das BSG stellt mithin nicht ausdrücklich heraus, dass es mit seiner Judikatur den Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert (vgl. allerdings Knickrehm SozSich 2010, S. 193). Durch die "Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems" (BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), durch die Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG, durch die Ausrichtung am einfachen Wohnstandard des unteren Marktsegments und vor allem durch die Anwendung der Mietobergrenzen in der Praxis wird jedoch deutlich, dass im Wege der Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs eine Bestimmung und Begrenzung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums erfolgt.

g) Soweit in der Literatur das Urteil des BVerfG und die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Beziehung gesetzt wird, werden die materiellen Anforderungen des BVerfG überwiegend lediglich im Hinblick auf mögliche Satzungsermächtigungen (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl. 2011; Kofner WuM 2011, S. 72; Piepenbrock in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 32 u. § 22a Rn. 24, 4. Aufl. 2012) und Pauschalierungen (Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Putz SozSich 2011, S. 236) diskutiert. Ausnahmen hierzu bestehen bei Mutschler (NZS 2011, S. 484), der feststellt, dass die Satzungslösung nach §§ 22a bis 22c SGB II n.F. den Forderungen des BVerfG "eher" entspreche als das "schlüssige Konzept", sowie Piepenbrock (in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 31f., 3. Aufl. 2012), die den Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II mit dem Urteil des BVerfG in Beziehung setzt, die bestehende Regelung allerdings durch Berufung auf das "Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit" für gerechtfertigt hält.

Die Orientierung am "Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit" (vgl. BSG Urt. v. 20.09.2009 - B 4 AS 18/09 R) rechtfertigt indes keine Abweichung vom verfassungsrechtlichen Maßstab. Hiermit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber in der Tradition des Bedarfsdeckungsprinzips auf eine Pauschalierung verzichtet und die grundsätzliche Gewährung der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft angeordnet hat. Sofern eine Angemessenheitsgrenze die Funktion einnimmt, die Leistungen auf das menschenwürdig Existenznotwendige zu beschränken, gibt es jedoch keinen Anlass von den Anforderungen des BVerfG abzuweichen. Die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft durch eine (regional differenzierte) Angemessenheitsgrenze wirkt genauso begrenzend und ggf. das Existenzminimum konkretisierend wie eine Pauschale. Hat eine leistungsberechtigte Person höhere Kosten der Unterkunft zu tragen, als anerkannt sind, hat dies denselben Effekt, wie wenn diese Person mit dem Regelbedarf nicht auskommt und Mehrausgaben hat. Ein Unterschied besteht lediglich darin, dass eine leistungsberechtigte Person nicht (bzw. nur unter Vernachlässigung mietvertraglicher Verpflichtungen) durch Einsparungen beim Unterkunftsbedarf Mehrausgaben in anderen Bedarfsbereichen kompensieren kann.

h) Der "unbestimmte Rechtsbegriff" der Angemessenheit kann auch nicht deshalb zur Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums herangezogen werden, weil regionale Eigenheiten des Wohnungsmarkts besser berücksichtigt werden könnten. Denn es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber solche Besonderheiten nicht im Gesetz selbst oder auf Grund des Gesetzes im Rahmen hinreichend bestimmter Vorgaben beispielsweise durch Ermächtigung der Kommunen regeln könnte. So hat das BSG an den Gesetz- und Verordnungsgeber appelliert, bundesweite Regelungen für als angemessen anzuerkennende Wohnungsgrößen sowie zur Bestimmung der Vergleichsräume zu schaffen (BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 18f.).

i) Die (verfassungsrechtliche) Notwendigkeit der näheren Bestimmung durch den Gesetzgeber ergibt sich im Übrigen daraus, dass die Unterkunftskosten mit den Regelbedarfen in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Bei Leistungsberechtigten ohne anrechnungsfreies Einkommen oder Schonvermögen wirkt sich die unvollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft praktisch regelbedarfsmindernd aus, da die übersteigenden Unterkunftskosten aus der Regelleistung bzw. aus dem Regelbedarf bestritten werden müssen (vgl. Kofner WuM 2011, S. 76). Eine den Vorgaben des BVerfG genügende Gestaltung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber würde durch eine unzureichende Bemessung des Unterkunftsbedarfs somit konterkariert und entwertet. Die Bedarfe für die Kosten der Unterkunft müssen daher durch den Gesetzgeber selbst zumindest so genau bestimmt sein, dass bei Betrachtung des Gesamtanspruchs auf Existenzsicherung die Folgerichtigkeit gewahrt bleibt.

8. Nach Überzeugung der Kammer verstößt eine Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII im Sinne einer Begrenzung und Ausgestaltung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums aus den genannten Gründen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Der Angemessenheitsbegriff des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII selbst ist jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.

a) Im Unterschied zum Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 27a ff. SGB XII werden die Unterkunftskosten nach geltendem Recht nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII nicht als Pauschalleistung, sondern grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen. Soweit die leistungsberechtigte Person tatsächlich eine menschenwürdige Unterkunft bewohnt, ist mit Übernahme der tatsächlichen Kosten das Existenzminimum im Hinblick auf den Unterkunftsbedarf ohne Weiteres gedeckt, ohne dass es einer weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfte. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist somit nur die Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen von Relevanz.

b) Das Gebot verfassungskonformer Auslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz im Einklang steht (BVerfG Urt. v. 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 92). Die verfassungskonforme Auslegung ist demzufolge keine Auslegungsmethode im engeren Sinne, sondern eine Vorzugsregel, nach welcher bestimmte nach methodisch korrekter Konkretisierungsarbeit gefundene Ergebnisse gegenüber anderen zu bevorzugen sind. Dass der Gesetzgeber die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung ausdrücklich unter einen Angemessenheitsvorbehalt stellt, darf demzufolge nicht zum Zwecke der Erhaltung eines verfassungsgemäßen Zustands übergangen, sondern muss einer Konkretisierung zugeführt werden, welche dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums mit seinen prozeduralen Implikationen nicht widerspricht.

c) Eine verfassungskonforme Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs setzt daher voraus, dass sie mit Wortlaut und Systematik des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII vereinbar ist. Dazu muss berücksichtigt werden, dass der Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber zur Bestimmung des Umfangs des Anspruchs auf das unterkunftsbezogene Existenzminimums nicht unterlaufen wird. Demzufolge muss der Angemessenheitsbegriff so konkretisiert werden, dass er eine andere Funktion einnimmt, als die der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums. In semantischer Hinsicht ist hierbei zu berücksichtigten, dass Angemessenheit ein relationaler Begriff ist, d.h. die Angemessenheit einer Leistung, einer Regelung, einer Handlung immer an einem Bezugspunkt zu messen ist. Dieser Bezugspunkt kann wegen einer hiermit einhergehenden Verletzung der Zuständigkeitsverantwortlichkeit des Gesetzgebers nicht das Existenzminimum sein, d.h. nicht "das nach den gesellschaftlichen Anschauungen für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche" (vgl. BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 138). Im semantischen und systematischen Kontext hat der Angemessenheitsbegriff des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII dennoch eine Begrenzungsfunktion "nach oben". Diese Begrenzung muss oberhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums für die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums liegen. Da dem Gesetzgeber in dem Bereich, der über die physische Existenzsicherung hinausgeht, ein weiter Gestaltungsspielraum (beispielsweise anhand der Frage, welches Maß an Gleichheit in den Lebensverhältnissen angestrebt wird) zusteht, kann die Angemessenheitsgrenze funktionell nur im Sinne der Missbrauchsverhütung verstanden werden. Eine systematische und dauerhafte Besserstellung von Hilfeempfängern gegenüber Personen ohne Hilfeanspruch wäre jedenfalls gleichheitsrechtlich problematisch. Eine sinnvolle und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Funktion des Angemessenheitsbegriffs kann demzufolge sein, die staatliche Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft deutlich erkennbar über den (orts-)üblichen Verhältnissen leben.

Dass eine solche Interpretation mit Wortlaut und Systematik des Normtextes vereinbar ist, zeigt sich auch daran, dass das BSG im gleichen semantischen Kontext die Angemessenheit der Heizungskosten ganz ähnlich definiert (BSG Urt. v. 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R: "Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind, können sich insbesondere dadurch ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant übersteigen.").

d) Die verfassungswidrige Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch das BSG ist demgegenüber methodisch nicht zwingend. Das BSG hat sich mit der Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende Wohnstandards zunächst auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG zum § 12 BSHG bezogen (BSG Urt. v. 07.11.2006 - Az. B 7b AS 18/06 R). Bestätigung findet die Auffassung des BSG im Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung (BT-Drucks. 15/1516 Teil B Art. 1 zu § 22 Abs. 1), wonach der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung am Maßstab der Sozialhilfepraxis ausgerichtet werden sollte. Als Nichtnormtext hat die Gesetzesbegründung für die Normkonkretisierung keine absolut begrenzende Funktion. Der Verfassungskonformität ist gegenüber dem entstehungsgeschichtlichen Argument der Vorzug zu geben, da nur der Normtext selbst ein für die Rechtsprechung im Sinne der Gesetzesbindung verbindliches Eingangsdatum im Entscheidungsprozess darstellt.

Das BVerwG hat in seiner Rechtsprechung im Übrigen darauf abgestellt, dass (u.a.) nach § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG ausschließlich der "notwendige" Lebensunterhalt geleistet werden müsse, was ausdrücklich auch die Unterkunft umschloss. Die Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts des BSHG standen damit insgesamt unter einem im Normtext zum Ausdruck gebrachten Notwendigkeitsvorbehalt. Eine Entsprechung findet sich in § 27 Abs. 1 SGB XII, nicht jedoch im SGB II. In der eigentlichen Regelung des Unterkunftsbedarf in § 35 SGB XII ist von einem Notwendigkeitsvorbehalt hingegen nicht die Rede. Vielmehr gebietet die Regelung des § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII grundsätzlich die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen. Die Kürzung auf die "angemessenen" Aufwendungen nach § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII bildet gesetzessystematisch die Ausnahmeregelung. Die durch die Kammer vorgenommene Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs ist somit mit der engeren Systematik des § 35 SGB XII in Einklang zu bringen (vgl. SG Mainz Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 - juris zum § 22 SGB II).

9. Der Angemessenheitsbegriff ist mithin nicht im Sinne einer stets zu prüfenden an lediglich grundlegenden Bedürfnissen orientierten Angemessenheitsgrenze mit regional und anhand der Zahl der Haushaltsmitglieder festgelegter Höhe zu konkretisieren, sondern als Angemessenheitsvorbehalt, welcher dem Leistungsträger (wiederum unter voller gerichtlicher Kontrolle) ermöglicht, den Leistungsanspruch in Fällen offenkundiger Missverhältnisse zu reduzieren. Dies ist anhand der Besonderheiten des Einzelfalls (§ 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII) durchzuführen. Unangemessen im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB II sind die Aufwendungen für eine Unterkunft daher erst dann, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.

10. Für das vorliegende Verfahren ist die exakte Bezifferung einer solchen Unangemessenheitsgrenze nicht erforderlich, da sich die Aufwendungen der Kläger für die Unterkunft nach dem oben erarbeiteten Maßstab im Rahmen der ortsüblichen Verhältnisse befinden und daher voll in die Bedarfsberechnung einzubeziehen sind.

a) Zur Frage der Angemessenheit der Wohnfläche kann zur groben Orientierung auf die landesrechtlichen Bestimmungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 WoFG zurückgegriffen werden, wobei es in Grenzfällen sachnäher wäre, Ermittlungen über die für Haushalte verschiedener Größen (orts-)üblichen Wohnflächen durchzuführen. Im Hinblick auf die ortsübliche Wohnungsgröße kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass die Wohnung der Kläger mit einer Wohnfläche von 51,61 m² im Rahmen des Üblichen für einen Zweipersonenhaushalt bleibt, da die landesrechtlichen Vorschriften über die Wohnungsbauförderung unterschritten werden.

b) In Gemeinden mit qualifiziertem Mietspiegel ist es jedenfalls ausreichend, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des Mietspiegels nicht wesentlich überschritten wird. Im Mietspiegel 2010 der Stadt W wird die ortsübliche Vergleichsmiete durch eine Spannbreite ausgedrückt. Als im mietrechtlichen Sinne ortsüblich ist daher ein Quadratmetermietpreis, welcher unterhalb oder gleich des oberen Spannenwerts ist. Würde man von einer 60 qm großen Wohnung der Kläger ausgehen ergäbe sich ein Quadratmeterkaltmietpreis von 5,83 € (350 € : 60 m² = ca. 5,83 €/m²). Hiermit liegt die Wohnung der Kläger bezogen auf sämtliche Baualtersklassen für Wohnungen mit Bad und Sammelheizung nach dem Mietspiegel 2010 unterhalb der oberen Spannenwerte für Wohnungen von über 50 bis 70 qm, welche von 6,13 €/m² bis 6,54 €/m² reichen. Bei Zugrundelegung der neuesten Baualtersklasse ab 1990 läge der Quadratmetermietpreis auch unterhalb des Medians von 6,01 €.

c) Die Wohnung der Kläger befindet sich daher sowohl im Hinblick auf Quadratmetermietpreis als auch auf die Größe und in Folge dessen auch bezogen auf das sich hieraus ergebende Produkt im ortsüblichen Bereich. Die Kosten der Unterkunft sind demzufolge in voller Höhe zu übernehmen und bei der Klägerin und dem Kläger jeweils zur Hälfte zu berücksichtigen (BSG Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R). Der Beklagte war demnach dazu zu verurteilen, den Klägerin unter Abänderung der streitgegenständlichen Bescheide Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kaltmiete in Höhe von 350 € monatlich zu zahlen.

11. Ob das Konzept des Beklagten zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG hinreichend "schlüssig" wäre, kann aus den o.g. Gründen offen bleiben. Die Kammer verweist insoweit auf ihr Urteil vom 08.06.2012 zum Verfahren S 17 AS 1452/09.

12. Offen bleiben kann auch, ob die Kläger trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin zu 1, auf Grund derer sie ausschließlich auf eine wenig verkehrsbelastete Erdgeschosswohnung zu verweisen wäre, eine den Angemessenheitskriterien des Beklagten hätten finden können. Angesichts der Orientierung des Beklagten an dem unteren 2/3-Spannenwert des Mietspiegels im Rahmen seines Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen erscheint dies bereits aus statistischen Gründen als zweifelhaft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

Einer Zulassung der Berufung bedurfte es nicht, weil der Berufungsstreitwert von 750 € erreicht wird (350 € - 279,60 € = 70,40 €; 70,40 € x 11 = 774,40 €).
S 17 SO 145/11

_________________
Ursula von der Lügen Leyen, 13.06.09: „Die Arbeit der Tafeln entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung“...
und ..."die Tafeln legen vielmehr den Finger in die Wunde und machten damit auf soziale Schieflagen aufmerksam"
Sprüche 17:28: "Ein Narr wenn er schwiege, würde auch für weise gerechnet und verständig, wenn er das Maul hielte".

  
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