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Beitrag Verfasst: Freitag 21. Januar 2011, 04:44 
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LSG SAN: Keine Leistungsversagung wenn Einkommensangabe Dritter nicht vorgelegt wird



Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B.v. 15.11.2010 - L 2 AS 316/10 B ER

LSG Sachsen-Anhalt: Kein Versagungsbescheid nach § 66 SGB I wenn Arbeitslosengeld II-Bezieher Einkommens- und Vermögensangaben einer dritten Person nicht vorlegt

Zur Überzeugung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.11.2010, Az.: L 2 AS 316/10 B ER, ist eine Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung eines Leistungen der Grundsicherung beziehenden Hilfebedürftigen dann nicht zulässig, wenn dieser Einkommens- und Vermögensangaben zu einer dritten Person, die mit ihm zusammen lebt, nicht vorlegt.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wandte sich eine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehende Antragstellerin gegen die Versagung der ihr zustehenden Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Der Antragsgegner, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, hatte die Antragstellerin aufgefordert, Angaben zu Einkommen und Vermögen einer Person zu machen, die in der Wohnung der Antragstellerin lebt. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt. Nachdem die Antragstellerin die Angaben nicht vorlegte, versagte der Antragsgegner die Leistungen auf der Grundlage des § 66 SGB I.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt war es nicht gerechtfertigt, bei Nichterfüllung der von der Antragstellerin verlangten Mitwirkung, die Einkommens- und Vermögenslage des Dritten durch die Vorlage ausgefüllter Formulare zu belegen, die Leistungen insgesamt zu versagen. Aus Sicht des Gerichts wäre selbst bei Annahme einer vom Gesetz als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft definierten Lebensgemeinschaft ein solches Vorgehen problematisch. Vielmehr müsse, so der Senat, der Leistungsträger selbst Auskünfte bei dem Dritten einholen. Die Auskunftsverpflichtung des Dritten könne mit einem Verwaltungsakt verbunden und mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund gewährte das erkennende Gericht im vorliegenden Fall den begehrten Eilrechtsschutz.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48 / 2010

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