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Beitrag Verfasst: Montag 11. Februar 2013, 18:47 
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Endlich wurde einmal ein paar Pfeifen, Trantüten Steuerverschwendern etwas Tacheles gelehrt, obwohl auch diese Strafe, wie immer, nur am Steuerzahler hängen bleiben dürfte.
Hervorzuheben, das JC ließ sich hier zusätzlich "steuernsparend" von einer Kanzlei vertreten!

Pressemitteilung des Thüringer Landessozialgerichts
Nr.1/13 vom 11. Februar 2013

Es ging um 15 Cent "Hartz IV" Rechtsmittel des Jobcenters erfolglos

Das Thüringer Landessozialgericht hat die Berufung des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis (mit Sitz in Mühlhausen) gegen ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen zurückgewiesen, mit dem das Jobcenter zur Zahlung von 15 Cent verurteilt worden war.

Eine Personengemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz IV") hatte gerügt, dass aus verschiedenen Gründen zu geringe Sozialleistungen bewilligt worden seien. Unter anderem ging es um die Frage, ob die jedem Berechtigten zustehenden Leistungen aufzurunden sind. Nach der seinerzeit geltenden Rechtslage waren Beträge ab 0,50 Cent aufzurunden. Das Sozialgericht hatte diese Regelung angewandt und das Jobcenter zu höheren Leistungen verurteilt, die Klage jedoch in den übrigen Punkten abgewiesen.

Gegen diese Verurteilung - es ging wirtschaftlich um 15 Cent - wandte sich das Jobcenter mit der Berufung an das LSG und berief sich zuletzt auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juli letzten Jahres (B 14 AS 35/12 R) wonach eine allein unter Hinweis auf die (behauptete fehlerhafte) Anwendung der Rundungsregelungen erhobene Klage unzulässig ist.

Das LSG ist dem Jobcenter, das in der mündlichen Verhandlung durch eine Anwaltskanzlei vertreten war, nicht gefolgt und hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Klage vor dem Sozialgericht war - anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall - nicht allein wegen der Rundungsregelung, sondern auch wegen anderer Punkte erhoben worden. Dass die Leistungen nach der seinerzeit geltenden Rechtslage aufzurunden waren, ergibt sich aus dem Gesetz und zahlreichen Entscheidungen des BSG.

Wegen dieser eindeutigen Rechtslage hat das LSG dem Jobcenter Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600,- EUR auferlegt. Grundsätzlich ist ein sozialgerichtliches Streitverfahren kostenlos. Unter bestimmten Voraussetzungen können Verfahrensbeteiligte jedoch an den Kosten beteiligt werden. Ein Verfahren vor dem LSG kostete den Justizhaushalt (aka Steuerzahler!) schon vor Jahren durchschnittlich über 2.000,- EUR. Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Berufungsverfahrens für das Jobcenter (15 Cent) hielt das LSG eine Kostenbeteiligung von 600,- EUR für angemessen. Die Kosten für die auf beiden Seiten beteiligten Rechtsanwälte fließen in diesen Betrag nicht ein.

L 9 AS 430/09


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Ursula von der Lügen Leyen, 13.06.09: „Die Arbeit der Tafeln entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung“...
und ..."die Tafeln legen vielmehr den Finger in die Wunde und machten damit auf soziale Schieflagen aufmerksam"
Sprüche 17:28: "Ein Narr wenn er schwiege, würde auch für weise gerechnet und verständig, wenn er das Maul hielte".

  

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Beitrag Verfasst: Samstag 16. Februar 2013, 12:49 
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Passend hierzu das deutsche Qualitätsblatt die PLÖDBILDzeitung:
Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet
Sachsens oberster Sozialrichter stöhnt über Prozessflut
Zitat:
Von MARTIN WIEGERS
Chemnitz – Unnötige Hartz-IV-Klagen kosten den Steuerzahler jedes Jahr Millionen.

Denn egal wie der Prozess ausgeht, am Ende zahlt die Staatskasse. Jetzt haut Sachsens oberster Sozialrichter Gerd Schmidt (60) auf den Tisch, fordert ein Ende von Gratis-Klagen für Hartz-IV-Empfänger!

Beim höchsten Sozialgericht im Freistaat gingen im vergangenen Jahr neue 3550 Verfahren ein – zehn Prozent mehr als im Vorjahr. In fast jedem zweiten Fall ging es um Bescheide von Hartz-IV-Empfängern.
In Sachsen laufen derzeit 19 584 Klagen gegen Hartz- IV-Bescheide. Das sind 8,2 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften – somit klagt Jeder 12. gegen die Hartz-Behörde Dresden (5606 Klagen) liegt vorn, gefolgt von Leipzig (2902 Klagen) und Chemnitz (594 Klagen).

Gert Schmidt , Präsident des Landessozialgerichtes, sieht die Ursache der Klageflut nicht nur in unklaren Gesetzen. Sondern vor allem in der Umsonst-Kultur: „Es kostet ja nichts – dieser Gedanke schwingt bei der Frage mit, ob eine gerichtliche Entscheidung beantragt wird“, moniert Sachsens oberster Sozialrichter.

„Alle vermeintlichen Ansprüche werden durch alle Instanzen verfolgt“, klagt der Gerichtspräsident. „Auch wenn alle Berater darauf hinweisen, dass keine Erfolgssaussicht besteht.“

Das gilt für die allermeisten Fälle: Schon in der ersten Instanz enden drei von vier Verfahren mit einer Niederlage der Leistungsempfänger. Beim Landessozialgericht (der Berufungsinstanz) sind es sogar noch mehr: 88 Prozent!

Das wird nicht nur teuer für den Steuerzahler, sondern bindet auch unnötig Personal bei Gerichten.

Schmidt macht sich deshalb für Gebühren stark: „Angesichts beschränkter Ressourcen in der Justiz bedarf dieses Kostenprivileg einer kritischen Überprüfung.“

Da sollten auch Synapsen bestimmter Richter überprüft werden. Wenn 3/4 der Klagen von den Leistungsempfängern verloren werden, genau gegenläufig zur gesamtdeutschen Erhebung, muss man sich fragen, wie oft hier das Recht gebrochen wurde?

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Beitrag Verfasst: Samstag 16. Februar 2013, 12:59 
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Dazu hat ein Phillipkanzler webschreck kommentiert:
http://www.bild.de/regional/chemnitz/so ... .bild.html
Zitat:
Ist das für die VolksBILDung zu hoch oder zu wahr? Oder ist es in Deutschland verboten, Richtern den Marsch zu blasen, wenn sie polemisieren und wissentlich lügen?

Da macht es sich der Richter aber leicht und denkt überhaupt nicht über diese Schwachsinnsgesetze nach. Und die besagen, daß den Hartlern sämtliche Menschenrechte, die im Grundgesetz garantiert sind, aberkannt wurden. Dazu zählen freie Berufswahl, Freizügigkeit, Reisefreiheit und einiges mehr. Außerdem wurde jede Art von sogenanntem Luxus aberkannt wie Gaststättenbesuche, Rauchen, Alkohol und sogar Blumen. Jetzt fehlt nur noch, daß die Hartzler in Sammellagern zusammengefercht werden, damit sie noch besser überwacht werden können. hartz 4 ist eine Schande für Deutschland. Und die Sozialrichter, die das befürworten gleich noch mit. Am Ende ist es dann wie immer: Keiner hat schuld, niemand übernimmt die Verantwortung!

Verehrter Oberrichter! Sorgen Sie dafür, daß die Hartz4-Ungerechtigkeiten abgeschafft werden.

Dem ist nichts hinzuzüfügen. Dem Sozialrichter empfehle ich meine Signatur.

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Leider ist meine Signatur in Deutschland nicht verfügbar, da sie Wörter enthalten könnte,
für die die GEMA die erforderlichen Buchstabenrechte nicht eingeräumt hat.

  

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Beitrag Verfasst: Dienstag 19. März 2013, 10:11 
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Und jetzt zieht das JC Unstrut-Hainich-Kreis wegen 15 Cent vor das BSG...

$gabinetto$

http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/ ... richt.html

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