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Beitrag Verfasst: Freitag 28. Mai 2010, 14:14 
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      EGV durch Verwaltungsakt unverhältnismäßig und rechtswidrig


      1. Nach § 39 Nr. 1 SGB II n.F. haben mit Wirkung vom 1.1.2009 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung mehr. Dies gilt auch für vor dem 1.1.2009 erlassene Bescheide, wenn der Widerspruch erst nach dem 31.12.2008 erfolgt ist.

      2. Einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG fehlt nicht schon deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil es dem Arbeitsuchenden zugemutet werden kann, gegen die jeweiligen Sanktionsbescheide nach § 31 SGB II vorzugehen. Anders als beim "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit, dessen Verwaltungsaktqualität nach wie vor streitig ist, handelt es sich bei der Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II kraft gesetzlicher Anordnung um einen Verwaltungsakt. Da dieser Verwaltungsakt Grundlage verschiedener Sanktionen ist bzw. sein kann (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst a, b und d SGB II), sprechen prozessökonomische Erwägungen dafür, die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes zum Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle im vorläufigen Rechtsschutz zu machen.

      3. Ob eine Arbeitsgelegenheit im öffentlichen Interesse gem § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II a.F. liegt oder nicht, richtet sich nach den Anforderungen des Arbeitsförderungsrechts. Nach § 261 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB III liegen Arbeiten grundsätzlich dann im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Für eine Konkretisierung des Begriffs der Zusätzlichkeit i.S. des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II kann auf die Legaldefinition des § 261 Abs. 2 SGB III zurückgegriffen werden.

      4. Das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X gebietet, dass der Grundsicherungsträger gem § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II selbst die Art und die Bedingungen für den angebotenen Ein-Euro-Job festlegen muss. Er darf dies nicht dem Maßnahmeträger überlassen und muss die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot selbst nachvollziehbar bezeichnen. Nicht ausreichend ist die Umschreibung der von dem Arbeitsuchenden vorzunehmenden Tätigkeit nur mit einer unverständlichen Kennnummer.

      5. Eine nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II erfolgte Sanktionierung der Weigerung durch den Arbeitsuchenden, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, ist zumindest dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II durch Verwaltungsakt ersetzt wurde (vgl OVG Bremen vom 15.8.2007 - S2 B 292/07 = NDV-RD 2007, 108).

      SG Bremen - S 26 AS 218/08 ER

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Ursula von der Lügen Leyen, 13.06.09: „Die Arbeit der Tafeln entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung“...
und ..."die Tafeln legen vielmehr den Finger in die Wunde und machten damit auf soziale Schieflagen aufmerksam"
Sprüche 17:28: "Ein Narr wenn er schwiege, würde auch für weise gerechnet und verständig, wenn er das Maul hielte".

  
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