HARTZ IV - ALG - FORUM

Hartz IV lohnt sich! Also - kündigen und alle Vorteile in Anspruch nehmen!. Echt...
Aktuelle Zeit: Samstag 21. Juli 2018, 23:05

Portal » Foren-Übersicht » SG - LSG - Urteile




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 
Autor Nachricht

Offline
,
,
Benutzeravatar

Registriert: Sonntag 16. August 2009, 12:16
Beiträge: 1428
Hat sich bedankt: 42 mal
Danksagungen: 47 mal

Beitrag Verfasst: Mittwoch 23. November 2016, 09:41 
Nach oben  
Tenor:
Rückforderung von überzahltem ALG II erfordert behördliche Vertrauensschutz-prüfung und Ermessensentscheidung



Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Leistungsbeziehers aus Hagen entschieden, dem das dortige Jobcenter in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses zeitlich begrenzt Alg II gewährt hatte. Nach Ablauf der sechsmonatigen Zahlung überwies das Jobcenter versehentlich den Monatsbetrag für den Arbeitslosen und seine Familie i.H.v. 1138,- Euro, ohne den Weitergewährungsantrag zu bescheiden. Später verlangte das Jobcenter die Erstattung der Überzahlung.

Die hiergegen von dem Arbeitslosen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund hob den Erstattungsbescheid auf. Die Erstattung von Leistungen, die ohne Verwaltungsakt erbracht worden sein, erfordere nach den gesetzlichen Vorgaben eine Vertrauensschutzprüfung und eine Ermessensentscheidung durch die Behörde. Der Kläger habe davon ausgehen können, dass die Weitergewährung des Alg II auf einer Prüfung seines Antrages beruhe. Vor der Auszahlung habe er an die Antragsbearbeitung erinnert. Zudem habe sich an den die Begründung der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung tragenden Umständen nichts geändert.

Az.: S 35 AS 1879/14 Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.09.2016

_________________
Ursula von der Lügen Leyen, 13.06.09: „Die Arbeit der Tafeln entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung“...
und ..."die Tafeln legen vielmehr den Finger in die Wunde und machten damit auf soziale Schieflagen aufmerksam"
Sprüche 17:28: "Ein Narr wenn er schwiege, würde auch für weise gerechnet und verständig, wenn er das Maul hielte".

  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.
cron
[ Impressum ]

Powered by phpBB © 2000, 2002, 2005, 2007 phpBB Group :: Style based on FI Subice by phpBBservice.nl :: Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de